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Kommunalaufsicht: Karbens Parlament hat den falschen Beschluss gefasst

Karben. Es ist amtlich: Karbens Parlament hat am 6. Februar den falschen Beschluss gefasst, um die Esche in Rendel zu fällen. Das erklärt die Sprecherin der Kommunalaufsicht in Friedberg, Petra Schnelzer. „Das Parlament hätte nicht über die Fällung entscheiden dürfen“, berichtet sie, „sondern über den Dorfentwicklungsplan.“ In dem sei die Esche als besonders schützenswert gekennzeichnet. Diesen Schutz hätte das Parlament abschaffen können. Ob der Baum aber gefällt werde, sei allein Entscheidung des Magistrats. Deshalb empfiehlt die Kommunalaufsicht Bürgermeister Roland Schulz (SPD), dem Parlamentbeschluss zu widersprechen. Seit Jahren fordern Anwohner das Fällen der Esche. Daraufhin beschloss der Magistrat die Fällung am 24. November. Dem widersprach Schulz im Dezember – denn der Baum sei durch den Dorfentwicklungsplan geschützt, nur das Parlament könne das ändern. Also beschlossen CDU, FWG und FDP im Parlament, dass die Esche gefällt wird. Doch 2008 lief die Dorferneuerung aus. Ist damit nicht der Plan inzwischen ungültig? „Das ist Interpretationssache“, sagt Petra Schnelzer, „ob damit auch die darin festgestellte Schützenswertigkeit der Bäume ausläuft.“ Selbst wenn das Parlament nun den Schutz der Esche aufhebe, müsse der Magistrat das Fällen erneut beschließen, erklärt Schnelzer. Mit dem Widerspruch von Schulz sei der Fäll-Beschluss vom 24. November definitiv aufgehoben. Wenn alle beteiligten schnell seien, könne die Fällung vor Beginn der Vogelschonzeit Mitte März noch hinhauen, sagt die Sprecherin der Kommunalaufsicht. (den)