Karben. Die Kreditgeschäfte bei den Stadtwerken vom vergangenen Jahr sind möglicherweise überhaupt nicht genehmigt gewesen. Bürgermeister Roland Schulz (SPD) sorgte am Freitagabend im Parlament für Staunen und Kopfschütteln, als er einräumte, der Magistrat habe die Verträge erst am 27. Februar dieses Jahres beschlossen. Unterschrieben hatte Schulz die Verträge bereits am 15. und 16. März 2006.
Diese Details kamen ans Licht, als Schulz eine Anfrage der FWG-Fraktion beantwortete. Mit den Verträgen mit der Helaba verlängerte Schulz 90 Prozent der Stadtwerke-Kredite in einem Umfang von 11,6 Millionen vorzeitig. Damit wollte er niedrige Zinsen nutzen – analog zu den Kreditgeschäften der Stadt selbst. Vorgesehene Einsparsumme: 195.000 Euro. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP befürchtet dagegen, dass die Stadtwerke-Geschäfte die Kommune ebenso teurer kommen könnten wie bereits die Geschäfte, die die Stadt selbst abschloss.
Vor allem offenbarten Schulz’ Antworten, dass die Genehmigung für die Kreditgeschäfte der Stadtwerke erst lange nach der Vertragsunterzeichnung erfolgte. Die Sitzung fürs Genehmigen hatte Schulz wie auch eine Sitzung der Betriebskommission der Stadtwerke eiligst für Ende Februar einberufen. Das geschah kurz nachdem FWG-Fraktionschef Michael Ottens angekündigt hatte, ein Akteneinsichtsausschuss solle die Kreditgeschäfte der Stadtwerke unter die Lupe nehmen. Wiederum erst kurz zuvor hatte Schulz diese Geschäfte erstmals zugegeben.
Der Bürgermeister dagegen sagt, er habe sich die Verträge von Mitte März 2006 lediglich „aus Gründen der Rechtsklarheit noch einmal ausdrücklich“ genehmigen lassen. Für die da schon elfeinhalb Monate alte Vertragsunterzeichnung mit der Helaba sieht er sich vom Magistrat voll legitimiert: „Der Abschluss der Kreditverträge erfolgte nach Maßgabe des Grundsatzbeschlusses vom 6. Februar 2006 zur Durchführung einer Zinsoptimierung.“
Genau dort widerspricht FWG-Fraktionschef Ottens vehement. Der Grundsatzbeschluss gelte eindeutig nur für die Kredite der Stadt, nicht aber für die der Stadtwerke.
Auf diese Vorwürfe ging Bürgermeister Schulz vor der Öffentlichkeit nicht ein: Entsprechende Nachfragen von Ottens, wie er zu seiner Meinung komme, die Stadtwerke-Geschäfte würden von dem 2006er-Grundsatzbeschluss gedeckt, erklärte Schulz nur: „Ich habe Ihnen Ihre Frage wahrheitsgemäß beantwortet“ und „Meine Antwort ist plausibel“. Stattdessen griff der Rathauschef Ottens an: Dass es „unterschiedliche Auslegungen von Ihnen und mir“ zu dem Beschluss des Magistrats gebe, hätten ja auch die beiden Stellungnahmen von Kommunalaufsicht und Hessischem Städte- und Gemeindebund ergeben.
Die Offenbarungen des Bürgermeisters dürften die Chancen auf das Einsetzen eines Akteneinsichtsausschusses in Karben erhöhen, obwohl CDU, FWG und FDP diesen nochmal auf Eis legten. Die Koalition hatte zunächst die Antworten von Schulz abwarten wollen, erklärt Ottens. Außerdem nahm sich die FWG inzwischen einen Anwalt, um das weitere Vorgehen zu klären. Der Fraktionschef hatte zuletzt erklärt, dass er nur noch in einer gerichtlichen Klärung der Vorgänge eine Lösung sehe.In Bürgermeister Schulz’ Vorgehen sieht die Wetterauer Kommunalaufsicht einen Rechtsverstoß, weil er keine Vergleichsangebote einholte. Diesen Verstoß hält die Überwachungsbehörde aber für tolerierbar. (den)