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Opposition macht Front gegen Polizeidienst – Polizeihelfer sollen das Schutzmann-Büro nutzen

Karben. Heftiger Streit um den Freiwilligen Polizeidienst: SPD und Grüne geißeln ihn als „Mogelpackung“, die Koalition aus CDU, FWG und FDP fordert dagegen mehr Unterstützung. Konkret soll der für den „Schutzmann vor Ort“ der Polizei vorgesehene Raum auch für die Polizeihelfer genutzt werden können. Das umzusetzen gab das Parlament mit Mehrheit der Stadtregierung in Auftrag.

Stadtrat und Ordnungsamtsdezernent Jochen Schmitt (SPD) versprach, den Wunsch an die Polizei heranzutragen, weil diese autark über den Einsatz ihrer freiwilligen Helfer und den Ort des Dienstbeginns entscheide. Klar ist: Die Ehrenamtlichen dürfen ihre Ausrüstung – Jacken, Diensthandy, Pfefferspray – nicht zu Hause lagern, es muss unter polizeilichem Verschluss geschehen. Ob dafür eine Polizeistation nötig sei oder auch Spinde in einem Büro des neu bestellten Schutzmanns Frank Bopp genügen – mit viel Leidenschaft diskutierten Schmitt, SPD-Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf, CDU-Stadtverordneter Volker Penkwitt und FWG-Fraktionschef Michael Ottens darüber.

Der Parlamentsstreit geriet so zur Generaldebatte über den Freiwilligen Polizeidienst, der seit 2006 auch in Karben unterwegs ist. „Das ist und bleibt eine Mogelpackung“, wetterte SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. „Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass eine 24-Stunden-Polizeistation nach Karben kommt.“ Der eigenen Station für Karben erteilte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Bestellung Bopps zum neuen Schutzmann eine klare Absage: „Wenn einem nichts mehr einfällt“, kritisierte Bouffier, „fordert man eine Polizeistation.“ Grünen-Fraktionschefin Ingeborg Rippen monierte die „sinnlose Debatte“ und erinnerte die Koalitionäre daran: „Es gibt in Karben auch Leute, die den Freiwilligen Polizeidienst nicht als Retter von allem sehen.“ CDU-Mann Penkwitt hielten die Angriffe kaum auf seinem Stuhl, ist er doch selbst ehrenamtlich als Polizeihelfer unterwegs. „Fußstreifen machen wir, um Präsenz zu zeigen“, entgegnete er Görlich. „Der Freiwillige Polizeidienst ist wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl und dient der Abschreckung“, erinnerte Michael Ottens (FWG). (den)