Karben. Für Karbens Stadtverwaltung gilt auch weiterhin eine Stellenbesetzungssperre. Mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP wiederholte das Parlament seinen Beschluss von Ende Mai. Diesem hatte Bürgermeister Roland Schulz (SPD) zuvor widersprochen, weil er einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung sah.
Konkret ist Schulz der Meinung, dass für Ausnahmen von Stellenbesetzungssperren allein das Parlament zuständig sei. Dieses hatte jedoch diese Einzelfall-Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Der Hessische Städte- und Gemeindebund bestätigte diese Ansicht. Es sei zudem „fragwürdig“, ob die Stadt überhaupt eine solche Stellenbesetzungssperre brauche. „Ich wehre mich dagegen, dass sie ständig in die Personalentscheidungen dieser Stadt hineinregieren“, warf Schulz der Koalition vor. Sich darüber mit CDU-Fraktionschef Mario Beck auseinanderzusetzen, sei „zeitverschwenderisch und lächerlich“.
Die Kommunalaufsicht des Kreises allerdings befürwortet den Personal-Stopp – da gebe es wohl „unterschiedliche Auffassungen“, räumte Schulz ein. Ihre Meinung jedoch sei „wässrig und weich“ und davon beeinflusst, dass der Kreis die Besetzungssperre genauso – falsch – umsetze, so Schulz. Dem eigenen Dienstherrn könne die Behörde schlecht widersprechen.
Für die Koalition war damit der Weg für den erneuten Beschluss frei. Die Kommunalaufsicht sei das Kontrollorgan, nach dem man sich richten müsse, sagte CDU-Fraktionschef Beck. Zudem könne sich die Stadt keine Neueinstellung leisten – „wegen der finanziellen Situation, die unter ihrer Mehrheit entstanden ist“, warf Beck Schulz vor. (den)