Karben. Die Frage der Kinderbetreuung entwickelt sich zum dauerhaften Streitthema in der Karbener Politik. In der nächsten Runde wirft die SPD der regierenden CDU vor, Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Die Christdemokraten kontern, dass die Genossen in Sachen Kinderbetreuung nichts unternommen hätten.
Sowohl niedrigere Kita-Gebühren, einen Ausbau des Betreuungsangebots und einen ausgeglichenen Haushalt habe die CDU versprochen, erinnert SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. Doch da sehe es „ganz dunkel aus“.
Den Haushaltsausgleich verfehle die Koalition von CDU, FW und FDP „um Millionen“ und den Ausbau der Betreuungsplätze verbinde sie nun mit höheren Gebühren. Das sei „ein Armutszeugnis“, sagt Görlich. Außerdem stelle die Stadt binnen vier Jahren nicht 450 000 Euro für den Ausbau der Kita-Betreuung zur Verfügung, sondern nur 50 000 Euro. Die „Milchmädchenrechnung beinhaltet nämlich schon fiktive Bundeszuschüsse“, erklärt Görlich. Mit den Äußerungen wolle CDU-Fraktionschef Mario Beck „die Bürger für dumm verkaufen“.
Dass die Stadt Bundeszuschüsse in Anspruch nehme, sieht Beck nicht als kritikwürdig an. „Wir haben auch nie anderes behauptet.“ Allerdings seien die 450 000 Euro, die die Koalition bis 2013 für den Kita-Ausbau vorsehe, „exakt 450 000 Euro mehr, als von der SPD und dem damaligen Sozialdezernenten Schmitt in den Haushaltsberatungen eingebracht wurde“.
Auch den geplanten Anstieg der Gebühren für die Betreuung von Kleinkindern rechtfertigt der CDU-Fraktionschef. „Wir sind der Überzeugung, dass ein Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit moderater Anpassung der Elternbeiträge besser ist als das derzeitige Schmalspurangebot.“ Wie hoch das Gebührenplus ausfallen soll, ist noch unklar. Die Koalition plant ein komplettes Überarbeiten der bisherigen Regelung. Mit Gebühren von derzeit nur 80 Cent pro Betreuungsstunde unterbiete die Stadt ansonsten private und gemeinnützige Angebote und verdränge diese, warnt Beck. Und die Gebührensenkung habe es sehr wohl schon gegeben: Nämlich weil nun das letzte Kindergartenjahr ganztags gebührenfrei sei. (den)