Karben. Einstimmig wurde der Beschluss allerdings erst, nachdem die Koalition aus CDU, FWG und FDP noch ein Beibehalten der bisherigen Qualität der Pflege in ihren Resolutionstext eingefügt hat. Darum bittet Grünen-Fraktionschef Gerrit Rippen. „Der Pflegedienst muss nicht auf ewig in städtischer Regie bleiben“, sagt er. Es sei oberstes Ziel, die Pflege der Patienten mit dem heutigen Qualitätsstandard zu sichern.
Einstimmig wurde der Beschluss auf der Sitzung des Stadtparlaments vom Freitag außerdem nur, weil sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung enthielten. Zuvor hatten sich die Koalition auf der einen und die SPD auf der anderen Seite lange über Details in ihren Anträgen gestritten. Denn die Genossen beharren darauf, den Pflegedienst „in städtischer Regie“ weiterzuführen. „Es ist doch ein kleiner Unterschied, ob der Pflegedienst oder dessen Leistungen erhalten werden sollen“, stemmt sich SPD-Fraktionschef Thomas Görlich gegen die Koalitionsformulierung.
Mit ihrer Formulierung halte die SPD die Tür offen für eine Privatisierung, widerspricht CDU-Fraktionschef Mario Beck. So sei auch ein Verkauf von bis zu 49 Prozent des Pflegedienstes möglich. Wichtig sei es, auf die Kostenbremse zu treten, findet FWG-Fraktionschef Michael Ottens.
Seit seiner Gründung 2004 bis Ende 2010 werde der Pflegedienst immerhin 400 000 Euro Verlust eingefahren haben. „Wir werden etwas Besseres schaffen als den Status quo“, kündigt Ottens an.
Darüber werde in der Betriebskommission des Pflegedienstes seit Jahren gesprochen, hält Sozialdezernent und Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) dagegen. Allerdings habe die FDP, die die aktuelle Debatte losgetreten habe, dort durch Abwesenheit geglänzt. Außerdem habe die FDP ihre Forderung kurzfristig geändert und fordere statt der Abschaffung des Pflegedienstes nun dessen Erhalt. „Mit ihrem politischen Rückgrat“, greift Schmitt FDP-Chef Oliver Feyl an, „ist es nicht weit her.“
Dass es „im Detail Meinungsunterschiede“ in der Koalition gegeben habe, räumt CDU-Fraktionschef Beck ein. „Es ging nie darum, den Pflegedienst abzuschaffen“, verteidigt sich Oliver Feyl und legt doch gleich wieder nach: „Es geht nur um die Privatisierung.“ (den)