Karben. Stadtrat Jochen Schmitt kritisiert die Äußerungen von Mitgliedern der Koalition aus CDU, FDP und FWG zum Thema „Haushalt 2008 – Schreiben der Kommunalaufsicht“ in der Presse. Nach Ansicht von Schmitt machten die Artikel deutlich, dass durch eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung versucht wird, das eigene politische Versagen zu vertuschen“.
Die Koalition versuche die Kritik der Kommunalaufsicht hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der von ihr gestellten Haushaltsanträge dadurch zu kontern, indem sie auf die Notwendigkeit des Sparens hinweist. „Es muss allerdings klar und deutlich gesagt werden, dass der Wille zum Sparen politisch unstrittig ist“, so Schmitt. Das Parlament müsse sich aber bewusst sein, dass es sich nur innerhalb des gesetzten rechtlichen Rahmens bewegen kann. Schmitt: „Hiergegen hat die Koalition offensichtlich verstoßen.“
Irritiert zeigt sich der Stadtrat über die Argumentation, die die Mehrheit anführt, um „ihr rechtswidriges Handeln“ zu rechtfertigen. In den Presseveröffentlichungen werde die Haushaltssperre mit der Haushaltsmittelkürzung gleichgestellt. Beim Erlass einer Haushaltssperre blieben die Planansätze unverändert, dürften aber nicht ohne weiteres komplett ausgegeben werden – die Mittel seien also weiter im Haushalt vorhanden. Bei der Haushaltsmittelkürzung jedoch würden die Planansätze von vornherein um einen bestimmten Betrag oder Prozentsatz vermindert – die Mittel stünden also nicht mehr zur Verfügung. „Das ist ein wesentlicher Unterschied, der hier unter den Tisch gekehrt wird“, erläutert der Stadtrat.
Sollte dies unbewusst geschehen sein, zeuge dies von einer großen Unkenntnis der haushaltsrechtlichen Materie. Sollten diese Aussagen jedoch in Kenntnis der haushaltsrechtlichen Unterschiede getroffen worden sein, sei dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition „sich die Dinge so dreht, wie man sie braucht, um anderen die Schuld zuzuschieben“, kritisiert Schmitt.
Auch die Argumentation der Koalition, die Verwaltung habe mit dem in 2007 im Haushalt zur Verfügung stehenden Geld ja ihre Verpflichtungen erfüllen können, so dass das ebenfalls in 2008 klappen müsse, sei „geradezu grotesk“. Die Preissteigerungen im Bereich Strom, Heizung und Benzin seien so enorm, dass eine Erhöhung der Ansätze unumgänglich sei. Des Weiteren komme hinzu, dass durch die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst die Stadt auch bei den Gehältern Steigerungen zu verkraften habe. Enttäuschend ist für Schmitt ebenfalls, dass die Koalition bewusst an falschen Haushaltszahlen festhalte, obwohl bereits bei den im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen wurde. (cwi)