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SPD fordert Sozialbericht gegen Armut

Karben. „Ziel eines Armutsberichtes ist es, darzustellen, welche Gründe die Armut vor Ort hat“, erklärt Sozialpolitiker Michael Schmidt von der SPD-Fraktion. Wenn klar sei, wer in Karben von Armut betroffen sei, könnten Ursachen und Gründe eingeschätzt werden. Deshalb wünschen sich die Genossen einen Armuts- und Reichtumsbericht für Karben.

Eine Idee, die die Koalition aus CDU, FWG und FDP kategorisch ablehnt. Wichtig sei es, Menschen mit geringem Einkommen zu fördern, findet FDP-Chef Oliver Feyl. „Dafür hilft ein solcher Bericht nicht, außer dass sich die Politik auf die Schultern klopfen kann.“ Schließlich seien Hartz IV und Kindergeld Bundes- sowie Landessache. Die Stadt könne dort nicht eingreifen und höchstens mit eigenem Geld tätig werden. „Freiwillige Leistungen aber können wir uns nicht leisten wegen des Schuldenbergs“, so Oliver Feyl. Das Vorgehen der Genossen „hilft nur der politischen Agitation, nicht den Menschen“, sagt der Liberale.

Zudem sieht die Koalition einen Armutsbericht als überzogen an. „Bisher haben nur Landkreise und kreisfreie Städte solche Berichte, aber keine Gemeinde unserer Größenordnung in Hessen“, berichtet Feyl. Selbst der Sozialverband VdK sehe kleinere Kommunen wie Karben mit einem solchen Bericht überfordert, weil sie die Basisdaten nicht hätten. Diese Arbeit aber wollte die SPD nun dem Rathaus „aufbürden, obwohl in der Verwaltung die Kapazität fehlt, um zum Beispiel den passiven Lärmschutz für die Groß-Karbener Nordumgehung zu planen“, schimpft FWG-Fraktionschef Michael Ottens. Daher geißelt er den Vorstoß als „Schaufensterantrag“.

Widerspruch kommt von Bürgermeister Roland Schulz (SPD). „Sie sind nicht so dicht dran am Problem wie wir“, wirft er der Koalition vor, schließlich hätten die Rathausmitarbeiter häufig mit sozialen Härtefällen zu tun. Zumindest ergründen solle man „den Bereich“, fordert Schulz. „Die Probleme zu negieren, hilft nicht.“ Zwar liege die Kaufkraft in Karben 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das aber sage nichts über die Armut aus. In der Parlamentssitzung gab es dann ein jähes Ende: CDU-Fraktionschef Mario Beck beantragte ein Ende der Diskussion. Was folgte, war eine Mehrheit für das Ende der Debatte. Und eine gegen den Armutsbericht. (den)