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SPD für die Umgehung – Straßenbauprojekt wegen der Finanzkrise unter einem Finanzierungsvorbehalt

Karben. Sorgfalt geht vor Eile. Das war die Devise, die Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (SPD) den rund 70 Bürgern zum Thema Nordumgehung Groß-Karben mit auf den Weg gaben. Deshalb sollten sie lieber noch ein paar Monate Verzögerung mehr in Kauf nehmen, als auf einen überhasteten Verfahrensablauf im Planfeststellungsverfahren zu drängen. Denn damit könne möglicherweise ein Prozess riskiert werden, der den Bau der Umgehungsstraße dann noch länger hinausschieben würde.

Eingeladen zu der Bürgerversammlung in der Vorwoche hatte die Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt“. Sie wollte die Bürger über den derzeitigen Stand des Verfahrens informieren, da in vergangener Zeit immer mehr Stimmen laut geworden waren, die mögliche neue rot-grüne Landesregierung in Hessen könne das Projekt möglicherweise wieder in Frage stellen. „Diese Gerüchte sind durchweg falsch“, erklärte Walter. Er gehe auch davon aus, dass unter der CDU-Regierung derzeit alles Notwendige getan werde, um das Verfahren weiter voranzubringen.

Den Grund dafür nannte Bürgermeister Roland Schulz. Er hatte ein Gespräch mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Gelnhausen, bei dem er über die Gründe der Verzögerung unterrichtet worden war. Nach Abschluss der Offenlegung der Pläne Anfang März waren danach 170 Anregungen und Einwände eingegangen. Die müssten nun sorgfältig geprüft und in Einzelgesprächen möglichst ausgeräumt werden. Damit solle vermieden werden, dass sich nach dem folgenden Erörterungstermin (wahrscheinlich im Februar 2009) ein vom Ministerium ergehender Feststellungsbeschluss vor Gericht doch noch als fehlerhaft herausstellen könnte.

Als Beispiele für eingegangene Einwände nannte Schulz die vom Bund und der unteren Naturschutzbehörde gerügte, weil angeblich nicht ausreichende Prüfung des Planungsamtes, ob die Umgehungsstraße nicht auch in die Brunnenstraße einmünden könne. Auch das Berufsbildungswerk Südhessen habe noch Bedenken, da es mangelhaften Lärmschutz befürchtet. All die Einwände würden nach Aussage des ASV zurzeit abgearbeitet, berichtete Schulz. „Verzagen Sie nicht. Wir waren an der Umgehungsstraße noch nie so nahe dran wie jetzt“, machte er Mut.

Einen kleinen Wermutstropfen musste Walter aber doch noch einschenken: „Wegen der zurzeit stattfindenden Banken- und Wirtschaftskrise schwebt über diesem Projekt ein Finanzierungsvorbehalt.“ Denn es könne sein, dass im Straßenbaubereich gespart werden müsse. Doch gemeinsam mit seinem CDU-Landtagskollegen Tobias Utter wolle er sich dafür einsetzen, dass die Straße so schnell wie möglich gebaut werde. (jwn)