Entweder als Erster Stadtrat oder als Aufsichtsratschef des kommunalen Immobilienbetriebs soll Otmar Stein (CDU) zurücktreten, fordert die SPD. Sie sieht einen Interessenkonflikt.
Karben. „Stadtrat Stein soll auf eine Aufgabe verzichten“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. Er fordert den Rücktritt des CDU-Politikers von einem seiner zwei Ämter. Otmar Stein ist seit einem guten Jahr Erster Stadtrat in Karben und damit Stellvertreter von Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Außerdem kontrolliert er als Vorsitzender der Betriebskommission die Arbeit des Kommunalen Immobilienmanagements KIM, einem städtischen Eigenbetrieb. All das macht der Ruheständler ehrenamtlich.
Die beiden Aufgaben aber „führen zu Interessenkonflikten“, findet Görlich. Als Stadtrat müsse er andere Interessen vertreten denn als KIM-Aufseher. Das macht der SPD-Politiker am Beispiel des 160 000 Euro teuren Umbaus der ehemaligen Gaststätte im Bürgerhaus Petterweil zu Räumen für die Kleinkindbetreuung deutlich: Als Stadtrat stimme Stein dafür, dass die Stadt „das Finanzierungsrisiko“ auf die KIM verschiebe. Denn es sei noch unklar, wie viel an Zuschüssen vom Bund fließe, sagt Görlich. Als Aufseher der KIM müsse Stein „aber eigentlich für eine Risikominimierung beim Eigenbetrieb eintreten“. Sprich: Den Umbau ablehnen.
Seinen Stadtrat nimmt Bürgermeister Rahn in Schutz: „Die Behauptung der SPD widerspricht Recht und Gesetz“, erklärt er. Laut Eigenbetriebsgesetz müsse der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Vertreter Chef des Aufsichtsorgans sein. Über den Vertreter zu entscheiden sei persönliches Recht des Bürgermeisters.
Nicht nur: Ein Finanzrisiko gebe es nicht, da die KIM ein Eigenbetrieb der Stadt sei. „Finanzielle Defizite muss die Stadt ausgleichen“, erklärt Rahn. Deshalb gebe es keinen Interessenkonflikt bei Stein.
Das lässt Görlich nicht gelten: Rahn selbst habe die KIM gegründet, um Risiken aus dem Stadthaushalt herauszunehmen. Mit dem Argument, dass Stadt und KIM gemeinsam wirtschafteten, „brauche ich das ganze Konstrukt nicht“. Über derlei Argumentation schüttelt der Bürgermeister den Kopf. Statt Otmar Stein zu danken, dass er „fast Vollzeit für die Stadt ehrenamtlich“ arbeite, werde ein „Interessenskonflikt konzipiert“. Die SPD, schimpft Rahn, wolle offenbar „einen verdienten Stadtrat in Misskredit“ bringen.
Die Kritik der SPD am Vorgehen der Stadtregierung beim Umbau der Bürgerhaus-Gaststätte in Petterweil schreckt nun die Spielgruppe auf. Sie betreut 13 Kinder im Alter von anderthalb bis drei Jahren. Nun soll sie expandieren, sieben weitere Kinder aufnehmen und das Mindestalter auf ein Jahr absenken. So ist sie fester Bestandteil in den Ausbauplanungen für die Kinderbetreuung in der Stadt.
Sehr pragmatisch laufe die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Rahn und Holger Kirch vom städtischen Eigenbetrieb KIM, lobt Nicole Schwegler, die Vorsitzende des Trägervereins der Spielgruppe. „Wir wollen so schnell wie möglich anfangen.“ Deshalb laufe derzeit alles parallel: Umbauplanung, Verhandlungen, Verträge. Im August solle der Umbau beginnen, die Spielgruppe im Januar umziehen. Im Prinzip, sagt Schwegler, seien sich alle einig. Lediglich über die Höhe des Anteils der Spielgruppe an den Umbaukosten von 160 000 Euro sei noch nicht entschieden. Das aber hatte nun SPD-Fraktionschef Thomas Görlich als Finanzrisiko gegeißelt. Diese Kritik verunsichert die Spielgruppe: „Wir hängen in der Luft“, sagt Schwegler. Ob es nach der SPD-Kritik nun „überhaupt noch geht“, weiß sie nicht. „Dabei dachte ich, es wäre schon alles durch.“
Sorgen machen müssten sich Kinder und Eltern nicht, beruhigt CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Wir brauchen die Plätze für die Spielgruppe.“ (den)