Karben. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts soll Karbens Stadtzentrum komplettiert sein. Von diesem Ziel will die Koalition aus CDU, FWG und FDP trotz der Bedenken des Magistrats nicht abrücken. „Schauen Sie sich doch nur unser halbfertiges Stadtzentrum an“, sagt CDU-Chef Guido Rahn. „Wer diese Chance nicht ergreift, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Er reagiert auf Warnungen der rot-grünen hauptamtlichen Stadtregierung, wonach das Vorhaben mit einem Generalinvestor für Läden- und Straßenbau rechtlich bedenklich geworden sein könnte. „Der Magistrat will das Vorhaben mit allen Mitteln ausbremsen“, kommentiert Rahn die Stellungnahme aus dem Rathaus (siehe Artkel auf dieser Seite).
Die Koalitionäre wollen am Stadteingang vor dem City-Center einen neuen Kreisverkehr als Entrée in die Stadt sowie drei neue Verbrauchermärkte und ein kleines Wohn-Mischgebiet nördlich der Landesstraße bauen. Das soll die Hessische Landgesellschaft (HLG) inklusive aller Verkehrsbauten übernehmen. Für das Grundstück, das die Stadt zwischen Landes-, Brunnen- und Bahnhofstraße einbringt, sollen 500 000 Euro fließen.
Nach einem aktuellen Urteil warnt Rippen allerdings davor, die Vergabe von Planung und Realisierung dieses Projekts ohne europaweite Ausschreibung könne zu Regressforderungen von Mitbewerbern führen. „Wo es keinen Kläger gibt, da gibt es auch keine Klage“, ficht dieses Argument Michael Ottens (FWG) nicht an. Sowohl die Bundesregierung wie auch die Vergabekammer Darmstadt hätten längst grünes Licht für weiterhin direkte Vergaben solcher Projekte an Investoren gegeben.
Das Problem für die Koalition: „Der hauptamtliche Magistrat sitzt auf dem Fahrersitz“, erinnert Michael Ottens. Will heißen: Die Geschwindigkeit, mit der die Parlamentsbeschlüsse umgesetzt werden, könne die Koalition kaum beeinflussen. Deshalb wollen sich die Politiker über Ostern beraten, wie sie nun weiter vorgehen. Möglich wäre, „das Paket aufzuschnüren“: Das Stadt-Grundstück würde dann zunächst separat verkauft, damit die HLG das Gesamtvorhaben selbst planen kann. Dann müsste der Verkaufspreis höher liegen, damit die Stadt später selbst den Straßenbau bezahlen könnte. Ein hoher Kaufpreis ohne Planungssicherheit – da fürchtet der Stadtbaurat, dass der Investor das wohl nicht mitmacht. Alternativ empfiehlt er, dass die Stadt die Planung selbst übernehme – für allerdings 100 000 Euro.
CDU-Chef Rahn lässt sich vom Bremsmanöver aus dem Rathaus nicht beeindrucken. Wenn der Magistrat nicht von sich aus arbeite, müsse das Parlament ihm eben „filettierte Aufgaben“ konkret vorgeben. Das soll nach der Osterpause beginnen. Nicht zuletzt, weil die Flächen bereits für den Regionalen Flächennutzungplan angemeldet sind. Am Grobziel, das Vorhaben bis etwa 2015 zu realisieren, hält Rahn daher fest. (den)