Karben. Auf Sturm stehen wahrscheinlich schon sehr bald die Zeichen im Rathaus. Denn Bürgermeister Roland Schulz (SPD) will die Sparvorgaben der Koalition aus CDU, FWG und FDP nicht mittragen. Das verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich gegenüber Pressevertretern. Mit den Vorgaben der Koalition, das Investitionsvolumen im kommenden Jahr auf nur noch 2,46 Millionen Euro beschränken zu wollen, geben wir unser Leitbild „Karben – hier lässt sich’s leben“ auf, meint Görlich.
Da annähernd 500 000 Euro über Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung von Kindergärten und Spielplätze in diesem Jahr schon für den kommenden Haushalt gebunden seien und teilweise auch schon ausgegeben würden, außerdem 460 000 Euro für die Mensa der Kurt-Schumacher-Schule verplant seien, blieben nur noch 1,5 Millionen Euro übrig. Doch auch die stünden nicht in Gänze für die notwendigen Investitionen zur Verfügung, sondern davon müssten erst noch die fälligen Zinszahlen in Höhe von 1,14 Millionen Euro abgezogen werden. „Nach der Rechnung der Koalition bleiben dann nur noch 363 500 Euro übrig. Das aber langt nicht für die zwar freiwilligen, aber trotzdem zum Wohle der Bürger notwendigen Ausgaben der Stadt,“ begründete der Fraktionschef das Aufbegehren der SPD.
Mit diesem kleinen Rest wären dann beispielsweise weder die restlichen Maßnahmen des Dorferneuerungsprogramms Rendel, das in diesem Jahr ausläuft und für die es dann später keine Landeszuschüsse mehr gibt, zu stemmen, noch dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen oder die Dachsanierung des Bürgerzentrums. Auch die Sanierung einzelner Feuerwehrgerätehäuser oder der Austausch von desolaten Spielgeräten auf einigen Spielplätze müsste verschoben werden. All diese Maßnahmen sollten dem Rotstift der Koalition zum Opfer fallen. Genau das aber möchte Bürgermeister Schulz nun mit Hilfe der SPD-Fraktion verhindern. Nach den Vorstellungen des Bürgermeister soll das Investitionsvolumen für das Jahr 2008 auf 4,2 Millionen Euro festgelegt und damit im Vergleich zu diesem Jahr fast verdreifacht werden. Allerdings: Davon müssten rund 3,5 Mio. Euro wiederum mit neuen Krediten finanziert werden.
Dass sich die Städte auch in finanziell kritischen Zeiten nicht „zu Tode sparen“ dürften, zeige eine neuerliche Anweisung des hessischen Innenministeriums, wie dies SPD-Vizefraktionschef Klaus-Peter Hampf aus dem Erlass des Innenministeriums zitierte. Danach müssten trotz Sparmaßnahmen für Sicherheitsbelange, Feuerwehr und das innerörtliche Vereinswesen auch zukünftig mindestens ein Prozent des jeweiligen städtischen Haushaltes aufgebracht werden. Deshalb habe sich Schulz bei der Aufstellung seines Investitionsplanes 2008 auch wieder an seinen Haushaltsentwurf für 2007 gehalten. Den allerdings hatte schon im Frühjahr die Mehrheit des Parlaments so nicht akzeptiert. (jwn)