Karben. Bürgermeister Roland Schulz darf eine Stelle im Ordnungsamt nicht neu besetzen. Das beschloss das Parlament mit der CDU/FWG/FDP-Mehrheit. Das führe „zu längeren Wartezeiten in der Verwaltung“, befürchtet der Rathauschef. Die Koalition fordert eine verwaltungsinterne Lösung. Schulz wollte die Stelle neu besetzen, weil gleich zwei Mitarbeiter im August beziehungsweise Oktober die Freizeitphase ihrer Altersteilzeit antreten. Mit einem Zuschuss der Agentur für Arbeit sei die Besetzung kostenneutral möglich gewesen.
Schulz’ Vorhaben wertet CDU-Fraktionschef Mario Beck als unseriös. Karben sei wegen des defizitären Haushaltes dazu gezwungen, den Personalbestand höchstens zu halten, besser noch zu verringen. Bis 2011 hätten 1,8-fache Kosten für die Stelle gedroht: Die Stadt müsste dem neuen Mitarbeiter volles Gehalt zahlen und dem ausscheidenden Mitarbeiter im Zuge der Altersteilzeit 80 Prozent seines alten Gehalts. Dagegen habe die Kommunalaufsicht eine Deckelung der Personalkosten zur Bedingung gemacht, damit sie den städtischen Etat genehmigt. Das hatte die Behörde der Stadt mitgeteilt . Falls die Besetzung der Stelle wegen städtischer Pflichtaufgaben wirklich nötig sei, müsse Schulz einen Mitarbeiter von einer anderen Stelle dorthin umsetzen, sagt die Koalition. (fnp/d)