Um die Richtung beim kommunalen Wohnungsbau in Karbenist ein Streit zwischen den Parteien entbrannt. Die CDU will, dass sich das Stadt-Engagement refinanziert. Die SPD dagegen sieht das soziale Anliegen als wichtiger an als wirtschaftliches Handeln.
Karben. Was am Ende herauskommt, darüber sind sich die beiden großen Parteien in Karben einig: sozialer Wohnraum soll in der Stadt geschaffen werden. Wie das aber geschieht, da scheiden sich bei SPD und CDU die Geister.
„Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wie eine Firma alleine nach dem Gesichtspunkt des Profits zu führen, ist falsch“, lehnt SPD-Vorsitzende Christel Zobeley das Vorgehen von CDU-Stadtrat Otmar Stein bei der städtischen GmbH ab. Sie kritisiert, dass die Wobau preisgünstige Wohnungen verkauft habe. „Jeder Verkauf im vermieteten Bestand bringt die akute Gefahr mit sich, dass die Mieter aufgrund von Mietsteigerungen durch den neuen Eigentümer ausziehen müssen“, so Zobeley. Die CDU ordne dieses Problem der Gewinnmaximierung unter.
Dabei vergesse die Regierung von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) die Schicksale der Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. „Im Sinn der Daseinsvorsorge ist es erforderlich“, fordert Christel Zobeley, „dass bezahlbare Wohnungen für Bürger, die ihren Bedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können, von der Stadt vorgehalten werden.“ Also müsse die Stadt mehr günstigen Wohnraum bieten.
Verkäufe sind SPD-Idee
Also neue Wohnungen bauen? Über diese Forderung wundert sich Stadtrat Stein: „Hierzu liegt kein einziger Antrag der SPD vor.“ Auch hätten die SPD im Wobau-Aufsichtsrat Derartiges seit Jahren nicht gefordert. Zudem sei die Vorgabe, dass die Wobau für die Stadt einen Ertrag erwirtschaften solle, keine Erfindung der Koalition (CDU, FW und FDP): Dies habe die SPD selbst in den Gesellschaftsvertrag hineingeschrieben, als die GmbH gegen den Willen der CDU gegründet worden sei, sagt Stein.
Vor allem aber stimme der Vorwurf nicht, die Wobau verkaufe günstige Wohnungen aus rein wirtschaftlichen Interessen: „Nicht eine Sozialwohnung der Wobau wurde von uns verkauft“, sagt Bürgermeister Rahn. Bei den Verkäufen des Schlosses und der anderen Immobilien habe die SPD im Aufsichtsrat mehrheitlich zugestimmt. Und diese Verkäufe hätten guten Grund: „Mit den Erlösen wird neuer Wohnraum geschaffen“, erklärt Otmar Stein. 2012 seien sechs seniorengerechte Wohnungen samt integrativer Kita in der Luisenthaler Straße für zwei Millionen Euro entstanden.
Dieses Jahr solle ein Haus mit sechs weiteren Seniorenwohnungen in der Lohgasse in Klein-Karben gebaut werden. Und ein Wohnhaus in Petterweil werde dieses Jahr saniert. „Damit investieren wir in den Erhalt kostengünstigen Wohnraums“, erklärt Otmar Stein. Dagegen seien unter SPD-Regie bei der Wobau von 1995 bis 2010 bloß ein Neubau entstanden und die Alte Schule in Petterweil saniert worden. Derweil sei die GmbH elf Jahre mit Verlust geführt worden und 854000Euro Miese bis 2009 aufgelaufen. Nach dem politischen Wechsel erwirtschafte die Wobau seit 2011 Gewinne.
Diese Kritik lässt Christel Zobeley nicht gelten: Neubauten und Sanierungen hätten zwar Geld gekostet, aber auch Werte für die Stadt geschaffen. „Daher kann man nicht alleine auf das buchhalterische Ergebnis schauen, sondern man muss konkret benennen, was getan wurde“, findet sie.
Deshalb greift CDU-Vorsitzender Mario Beck seine SPD-Kollegin scharf an: Die Verkäufe nicht mehr rentabler Immobilien habe der Aufsichtsrat noch zu SPD-Zeiten 2008 beschlossen. Die Umsetzung dessen werfe die SPD nun Stadtrat Stein vor, während die Sozialdemokraten im Aufsichtsrat den Verkäufen zumeist zustimmten. Das zeige, findet Mario Beck, dass die SPD „mit gespaltener Zunge spricht“.