Karben. „Um Transparenz herzustellen.“ Das hehre Ziel benennt SPD-Chefin und Stadtverordnete Christel Zobeley als Grund für ihren Vorschlag. Regelmäßig sollten die Chefs der beiden städtischen Eigenbetriebe – der Stadtwerke und des Kommunalen Immobilienmanagements Kim – im neuen „Beteiligungsausschuss“ zum Rapport antreten. Die Koalitionäre CDU, FW und FDP jedoch stoppen das Ansinnen.
Die Gremien in den Eigenbetrieben seien vor allem danach gestrickt, dass sie handlungsfähig seien, sagt Zobeley. Allerdings hätten sich die Zeiten geändert, mahnt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt: Mehr Investitionen als früher würden über die Eigenbetriebe abgewickelt. Das zeige sich daran, dass beispielsweise der 2011er-Haushalt der Stadt mit 140 Seiten nur noch halb so dick sei wie der 2010er-Haushalt. Andere Kommunen hätten mit einem solchen Beteiligungsausschuss gute Erfahrungen gemacht.
„Die hohen Haushaltsvolumina in den Eigenbetrieben sind es schon wert, öffentlich diskutiert zu werden“, springt ihm Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer zur Seite. Dass der Haushalt schlanker ausgefallen sei, liege daran, „dass wir viele Additionsseiten weggelassen haben“, erklärt Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Das hat viel Papier und einige tausend Euro gespart.“ Nur 15 bis 20 Prozent der Investitionen der Kommune liefen über die Eigenbetriebe. Und auch dort geschehe nichts, ohne dass das Parlament sich nicht grundlegend damit beschäftigt habe: Die Haushalte der Eigenbetrieb nickt das Parlament ab. „Da hat jeder Stadtverordnete Einblick, und wir können darüber sprechen“, sagt Rahn. Wenngleich die Debatte dazu im laufenden Jahr aus Termingründen tatsächlich etwas kurz gekommen sei, diese Kritik akzeptiert Rahn von Mario Schäfer.
Voll eingebunden seien die Oppositionsfraktionen auch direkt in den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe. „Dort sitzen mehr SPD-Vertreter als im Haupt- und Finanzausschuss“, erinnert Rahn. Im Gegensatz zu den Ausschüssen arbeiten die Aufsichtsräte allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sei für die Arbeit der Eigenbetriebe sinnvoll, erinnert Rahn. Wolle ein Ausschuss Auskunft haben, könne er nur so viel sagen, wie es gesetzlich zulässig sei. Das sei aber schon heute jederzeit möglich.
„Wir sperren uns gegen keine Fragen“, so Rahn. Deshalb verstehe er den Streit nicht. „Wenn es konkrete Gründe gäbe, dass sie sagen, irgendwo keine Infos zu bekommen, könnte ich es verstehen.“ Derart konkrete Kritik kommt von Genossen aber nicht. (den)