Karben. Die Fraktion der CDU hat während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag das Bestreben eingebracht, dass auch die Stadt Karben die »Stuttgarter Erklärung« unterstütze. Beim Papier, das im März dieses Jahres auf dem baden-württembergischen Landkreistag publiziert wurde, handelt es sich um einen Plan für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik. Die zwölf Punkte befassen sich beispielsweise mit einer gerechten Verteilung der asylsuchenden Personen oder Regelungen zur Rückführung der Personen ohne Bleibeperspektive und Verbindliche Integrationsmaßnahmen für erwerbsfähige Geflüchtete.
»Wir erkennen an, dass es unsere Pflicht ist, Geflüchtete aufzunehmen. Zugleich sind Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten faktisch begrenzt«, sagt Mario Beck (CDU). Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer (CDU) werde beim Beschluss des Antrags dazu beauftragt, die Unterstützung der »Stuttgarter Erklärung« durch die Stadt Karben an die Wetterauer Mitglieder des Bundestags und die EU-Abgeordneten zu übermitteln. Auch der hessische Ministerpräsident als auch der Landrat des Wetteraukreises sollen diesen Vorstoß zur Kenntnis nehmen.
»Generell gehen wir sehr zurückhaltend damit um, bundespolitische Themen via Resolution zu kommunalpolitischen zu machen«, sagt Beck. »In diesem Fall sehen wir einen Anlass für eine Ausnahme. Die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu.« Ohne eine Trendwende werde in Karben die Situation vorkommen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Ein Gegensteuern auf höherer politischer Ebene sei notwendig, damit die prekäre Lage für die Bevölkerung nicht spürbar werde. Die Belegung von Sporthallen mit Geflüchteten würde den Verlust eines Angebots für Anwohner bedeuten. Beck schlussfolgert: »Damit wäre zu befürchten, dass davon radikale Kräfte profitieren könnten.« Die Mitglieder des Parlaments unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. (pku)
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