Karben. Nun ist es Fakt: Die Stadt Karben bleibt fürs Erste auf dem verbliebenen Teilgrundstück im Petterweiler Baugebiet Alter Sportplatz sitzen. Der vom Parlament geforderte Verkauf des 198 Quadratmeter großen Baugrunds ist geplatzt. Nach FNP-Informationen hat sich der Notar der Stadt geweigert, den Verkauf an einen Investor aus Mühlheim am Main auszuführen – weil Erster Stadtrat und Baudezernent Gerd Rippen (Grüne) eine Vertragsänderung nicht schriftlich fixiert hatte. Auch eine Familie G. aus Bad Vilbel, die laut Rippen zuletzt Interesse an dem Grundstück hatte, ist inzwischen abgesprungen. Um das laut Rippen „ungünstig geschnittene“
Grundstück los zu werden, hatte das Rathaus das insgesamt 1460 Quadratmeter große Areal dem Investor vor einem Jahr zur Vermarktung überlassen. Ein Akteneinsichtsausschuss des Parlaments monierte inzwischen, dass die Verträge und auch ihre Verlängerung im Dezember am Parlament vorbei geschehen seien. Weil im Dezember erst drei der sechs Teilflächen verkauft waren, verlängerte Rippen den Vertrag mit dem Investor – allerdings nur per mündlicher Absprache, wie er selbst dem Akteneinsichtsausschuss erklärte. Pikant: Zum Jahresende hätte die Stadt die verbliebenen Flächen laut Ursprungsvertrag dem Investor direkt verkaufen können.
Die Koalition kreidet Rippen nun an, dass er einen Schaden von rund 30 000 Euro verursacht habe, indem er das Grundstück nicht schon zur ursprünglich vereinbarten Frist Ende Februar an den Investor verkaufte. In der vergangenen Parlamentssitzung forderte sie deshalb den Stadtrat per Beschluss auf, nun bis zum Ende der Frist des von ihm selbst verlängerten Vertrages am 31. Mai das Areal doch noch an den Investor zu verkaufen.
Das allerdings ist nun gescheitert. Der Notar sah keine Rechtsgrundlage mehr für die Verkaufsoption – weil es fürs Verlängern des ursprünglich bis Ende Februar laufenden notariellen Vertrages eben eine notarielle Änderung gebraucht hätte. Bereits während einer Sitzung des Akteneinsichtsausschuss hatten mehrere Koalitionspolitiker Rippens mündliche Vertragsverlängerung kritisiert und ihn deshalb zum Rücktritt aufgefordert.
„Alle Befürchtungen über den Dilettantismus bei der Abwicklung sind eingetreten“, schimpft FWG-Fraktionschef Michael Ottens. Weil nun ein definitiver Schaden eingetreten sei, müsse sich das Parlament nun überlegen, inwiefern „wir da Ersatz geltend machen können“ bei Rippen. Um den Schaden noch abzuwenden, fordert Ottens Rippen auf, er solle den Investor doch zum Ankauf des verbliebenen Areals bewegen. (den)