Karben. Innerhalb des Rathauses hat es offenbar massive Kommunikationsprobleme beim Verwalten der Bürgerhäuser und ihrer Gastwirtschaften gegeben – weshalb die Stadt in mehreren Fällen Forderungen nicht eintrieb. Das ist in den monatelangen, geheimen Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses des Stadtparlaments zu Tage gefördert worden.
Der Ausschuss besprach kürzlich seinen Abschlussbericht. Allerdings tagte er weiter geheim. Deshalb mag Ausschusschef Guido Rahn (CDU) auch keine Details über die Ermittlungsergebnisse nennen und verweist auf den Bericht. Der soll in nächster Zeit im Parlament veröffentlicht werden. Die Geheimhaltung sei notwendig, weil bei den Untersuchungen auch Daten der Gastwirte auf den Tisch kamen. Diese Daten müssten geschützt werden.
Rahn rechnet damit, dass der Ausschuss einen einmütigen Abschlussbericht vorlegen kann. „Es gibt derzeit nur noch Diskussionen darüber, ob der Ausschuss auch Handlungsempfehlungen aussprechen soll, wie solche Fehler in der Zukunft vermieden werden können“, sagt Rahn. Denn: „Fakt ist: Es fehlt Geld.“ Die Stadt habe dieses in einigen Fällen nicht eingetrieben, weil die Verständigung zwischen der bei Schulz angesiedelten Finanzabteilung und der bei Baustadtrat Gerd Rippen (Grüne) untergebrachten Liegenschaftsverwaltung nicht funktionierte. (den)