Mit einer Hausmesse stellt sich die Abteilung Informationstechnologie (IT-Stelle) der hessischen Justiz in Bad Vilbel vor. Die im Januar 2012 gegründeteBehörde ist die Pforte in die digitale Zukunft. Organisiert wird dort alles, von der elektronischen Akte auf dem Richter-Tablet über die Küchenverwaltung der Gefängnisse bis zur bundesweiten Fußfessel-Aufsicht. Justizminister Jörg- Uwe Hahn (FDP) hat noch weiter reichende Pläne.
Bad Vilbel. Zentral werden vom ehemaligen Bad Vilbeler Amtsgericht aus 13000 Justiz-Arbeitsplätze betreut sowie die Anwendungen für die Justiz-Computer entwickelt und betreut. Manfred Beck, Präsident der IT-Stelle, zeigte sich sichtlich erleichtert, dass nach der langen, quer durch den Föderalismus führenden Gründungsdebatte endlich eine innovative Struktur entstanden ist.
Eineinhalb Jahre habe die Änderung entsprechender Bundesgesetze gedauert, rief Justizminister Jörg-Uwe Hahn in Erinnerung. Obwohl er 13 Gerichtsstandorte geschlossen habe, mache die neue Oberbehörde Sinn, denn sie helfe, die Verwaltung zu vereinfachen. „Wir werden künftig mit geringeren Ressourcen umgehen müssen“, kündigte er an.
So soll der technologische Zug weiter kräftig Fahrt aufnehmen, kündigt Justizminister Hahn an. Bereits im Juli 2014 fielen Beglaubigungserfordernisse weg, „was Mitarbeiter gefühlte hundert Jahre taten“, so Hahn. Im Januar 2016 werde das elektronische Anwaltspostfach verpflichtend, „die Notare haben den sanften Druck schon längere Zeit, sie nutzen das elektronische Verfahren begeistert.“ Als Fernziel stehe 2020 „der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr“ an. Schon jetzt, so demonstriert Mitarbeiter Helge Diehl, müssen Richter nicht mehr wie früher auf die Ankunft des von Justizangestellten geschobenen Aktenwägelchens warten, sondern können die komplette Akte auf ihren Tablet-PC holen.
70 Schwersttäter
Auch die drahtlose WLAN-Verbindung ist im Gericht nutzbar. Diehl versichert dem Minister aber, sie sei mit dem vom hessischen Datenzentrum genutzten Cetrix-Protokoll „kaum zu knacken“, alle 20 Sekunden werde ein langer Zahlenschlüssel neu generiert.
Ein besonderer Arbeitsbereich kam im Januar 2012 hinzu, die bundesweite Überwachung entlassener Schwerverbrecher per Fußfessel. Was es in Hessen schon früher als Bewährungsauflage für kleinere Delikte gab, wurde nun bundesweit neu organisiert. Während die zwölf derzeit überwachten Kleinkriminellen mit der Fußfessel nur, wie der Nachtwächter, ihre An- oder Abwesenheit zu Hause funken, sind die neuen Fußfesseln mit GPS-Signal metergenau zu orten.
14 Mitarbeiter haben derzeit im Schichtdienst das Bewegungsprofil von 70 Tätern aus 13 Bundesländern auf dem Schirm. Nähern diese sich vom Richter bestimmten Ausschlussorten, wie dem Wohnort von Opfern oder ihrem alten Milieu, gibt es auf dem Stadtplan ein rotes Zeichen. Auch wenn die Batterie ausgeht, wird gewarnt. Melden sich die Träger nicht, kommt die Polizei.
In den ersten 20 Monaten habe man 3337 Meldungen, darunter 127 Polizeieinsätze gehabt, berichtet Hans-Dieter Amthor, Leiter der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder.