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Windenergie: Karben legt Widerspruch ein – Stadt geht zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Karben. Ganze 26 Seiten umfasst die Begründung, mit der die Stadt Karben Widerspruch einlegt gegen das Windenergie-Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts. Inzwischen habe die Stadt die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt, berichtet Bürgermeister Roland Schulz (SPD).

Dieser Schritt tut nach Meinung der Stadt Not: Denn bleibt das Urteil vom 4. Juli unwidersprochen, dann könnte der Windanlagenbetreiber Enercon Schadenersatz fordern. Das Gießener Gericht hatte entschieden, dass die Stadt das Ansinnen von Enercon, Windräder bei Petterweil bauen zu wollen, aus rechtlichen Gründen nicht hätte ablehnen dürfen. Außerdem hätte das Gießener Regierungspräsidium nicht Karbens Ablehnung als Grundlage für seine Entscheidung nutzen dürfen, den Antrag von Enercon abzulehnen.

Dass Letzteres sehr wohl rechtens gewesen sei, diese Entscheidung wolle die Stadt nun durch die Berufung erreichen, erklärt Bürgermeister Schulz. Er dürfte das Regierungspräsidium und auch den Wetteraukreis als Aufsichtsbehörde der Stadt hinter sich wissen: Beiden könnten ebenfalls Schadenersatzforderungen von Enercon drohen. Ob das Unternehmen tatsächlich einen Ausgleich für das entgangene Geschäft fordert, ist bisher allerdings noch unklar. (den)