Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt 2014 in die Gemeindevertretung eingebracht. Ein Zahlenwerk mit einem dicken Minus, das den Politikern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird.
Niederdorfelden. Knapp zwei Millionen fehlen der Gemeinde in der Kasse, um 2014 alle Pflichtaufgaben zu tätigen. Ein Minus, das den Bürgermeister ärgert, denn verantwortlich dafür sei das Land durch eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. „Unser Defizit ist nicht hausgemacht. Wir kämpfen wie viele Kommunen damit, dass uns vom Land Aufgaben auferlegt werden, für die wir keine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten.“
Zu den Pflichtaufgaben gehören die Kinderbetreuung und der kommunale Finanzausgleich. So sind 776000 Euro in den Finanzausgleich zu zahlen, die Kreisumlage beträgt knapp 1,9 Millionen Euro, die Schulumlage 657600 Euro. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen vom Land gesunken.
„Es ist keine Besserung zu erwarten“, klagte Büttner und sieht sich und den Gemeindevorstand vor einer unlösbaren Aufgabe. Ein Mehr an Ausgaben hat er auch für den Personalbereich errechnet. Gegenüber dem Vorjahr steigen sie um eine halbe Million, denn eine Tariferhöhung und neue Stellen in der Kinderbetreuung schlagen zu Buche. So müssen sechs neue Stellen für die U3-Betreuung der Kindertagesstätte Lindenplatz finanziert werden. Der Personalaufwand für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beträgt mittlerweile 60 Prozent der Gesamtaufwendungen im Personalbereich.
Alles zusammen führt 2014 zu einer gewaltigen Zunahme des kommunalen Defizits, das im Ergebnishaushalt 1,85 Millionen Euro beträgt. Ohne Neuverschuldung kommt Niederdorfelden nicht aus. Büttner braucht die Zustimmung des Parlaments für eine Kreditaufnahme in Höhe von 458000 Euro. Damit sollen Investitionen und Sanierungen wie für das neue Kinderkrippenhaus Lindenplatz, für Straßen und Kanalbau, für eine neue Urnenwand und das energetische Sanierungskonzept getätigt werden. Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende 2014 knapp vier Millionen Euro betragen.
Das bittere Fazit von Büttner: „Ohne entsprechende Mittel vom Land ist unsere kommunale Selbstverwaltung auf Dauer gefährdet.“ (ado)