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Arnolds „Provokationen“ haben jetzt ein Nachspiel

Darmstadt/Bad Vilbel. Regierungspräsident Gerold Dieke hat sich in die politische Auseinandersetzung zwischen dem Landrat des Wetteraukreises Joachim Arnold und dem Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith wegen der Aufgabenzuordnung und der Vertretungsregelung im Kreisausschuss eingeschaltet und die beiden hauptamtlichen Wahlbeamten zu einem aufsichtlichen Gespräch nach Darmstadt gebeten.

Arnolds „selbstherrliche“, wenn auch funktionsrechtlich zulässige Umbesetzung der Dezernate nach eigenem Gutdünken empfand die CDU als pure Provokation und will sich das von dem Genossen ohne Mehrheiten im Kreistag nicht bieten lassen. Die Christdemokraten bescheinigen ihm daher einen schlechten, auf politische Kontroverse ausgerichteten Stil, der nichts anderes sei als ein Rachefeldzug des Siegers bei den Wetterauer Landratswahlen gegen seinen haarscharf unterlegenen Konkurrenten, Oswin Veith (CDU).

Laut der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums sieht sich Gerold Dieke als Leiter der zuständigen Kommunal- und Dienstaufsichtsbehörde zu diesem Schritt veranlasst, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass wegen der Meinungsverschiedenheiten der beiden Kreisspitzen die Arbeit der Kreisverwaltung und die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit des Wetteraukreises nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet ist.

Im Interesse des Wetteraukreises und der dort wohnenden Menschen, sagte Regierungspräsident Dieke, könnte dies jedoch nicht hingenommen werden. Ganz im Gegenteil, machte er klar, es müssten gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um die Probleme zu lösen und den Wetteraukreis weiter voranzubringen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die beiden hauptamtlichen Wahlbeamten des Wetteraukreises kollegial sowie ziel- und auch zukunftsorientiert zusammenarbeiten. (sam)