Veröffentlicht am

Brötchentaste sichert jetzt 30 Minuten Parkzeit-CDU, SPD und FDP sind dafür, Grüne erneut dagegen

Bad Vilbel. Weil von dem neuen Parkplatz auf dem Gelände des früheren Minigolfareales weitere Wege zu den Geschäften in der Innenstadt zurückzulegen sind, wurde die kostenlose Kurzparkzeit (bekannt als Brötchentaste) im Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verlängert. Sie gilt künftig 30 Minuten lang statt der bisherigen 15 Minuten.

Dagegen stimmten die Grünen mit dem Argument, es sei nur logisch, die Brötchentaste abzulehnen, da sie den Parkplatz an dieser Stelle ablehnten. Die Stadt habe es „massiv ausgenutzt“, dass dieser Teil des Kurparks nicht unter Denkmalschutz stehe, warf Peter Paul (Grüne) dem Magistrat vor. Es seien Bäume gefällt und die Parkplatzflächen dauerhaft asphaltiert worden. Das deute darauf hin, dass es sich nicht nur um eine Übergangslösung bis zum Bau der Tiefgarage unter der „Neuen Mitte“ handle. Dadurch sei der Charakter des Parks zerstört worden. Ausreichend wäre auch eine provisorische Schotterung gewesen, kommentierte Paul.

Der Parkplatz sei gebaut worden, weil er notwendig sei, bemerkte CDU-Fraktionschef Josef Maetz. „Mit ihrem Nein machen die Grünen deutlich, dass sie keine attraktiven Parkplätze in der Innenstadt wollen“, so Maetz.

Einstimmig segnete das Stadtparlament den Waldwirtschafts- und Hauungsplan für den Bad Vilbeler Wald sowie die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung und der Entwässerungssatzung ab. Dabei geht es nicht um die Erhöhung von Gebühren, sondern um eine formale Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung. Diese sieht eine Umverteilung der Bemessungsgrundlage vom Geschossflächenmaßstab auf den Vollgeschossmaßstab vor. (bep)