Bad Vilbel. Mit ihrer Forderung nach einer „unverzüglichen“ Sitzung des Bad Vilbeler Stadtparlamentes wegen des Bürgerentscheids gegen die geplante Mediathek über der Nidda hat sich die oppositionelle SPD durchsetzen können. Die Mandatsträger werden am Dienstag, 12. Januar, ab 18 Uhr im Saal des Kultur- und Sportforums am Dortelweiler Platz öffentlich tagen.
Bad Vilbels Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) verließ am Montag nach einem längeren Gespräch mit Rathauschef Thomas Stöhr (CDU) dessen Büro mit einem klaren Auftrag. Er werde Einladungen schreiben lassen an die Parlamentarier zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, erfuhr die Bad Vilbeler Neue Presse auf Anfrage.
In der Sitzung am Dienstag, 12. Januar, soll über einen Bürgerentscheid aufgrund des Bürgerbegehrens „zur Verhinderung des Baus einer „Büchereibrücke (Mediathek)“ über die Nidda abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben zwei Möglichkeiten: Entweder ihren Beschluss vom 10. November 2009 zum Bau der Nidda-Mediathek zurücknehmen – dann wäre das Projekt sofort beendet – oder ein Bürgerbegehren zulassen, also alle wahlberechtigten Bad Vilbeler darüber abstimmen lassen.
Die SPD hatte ein rasches Zusammenkommen der Mandatsträger gefordert und einen Sitzungstermin „spätestens am 12. Januar“ verlangt. Mit einem solchen Termin bleibe der Bad Vilbeler Verwaltung noch die notwendige Zeit für die erforderliche Prüfung des Bürgerbegehrens und die Vorbereitung des Bürgerentscheides, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Fich im Antrag.
Der Bad Vilbeler Gemeindewahlleiter Walter Lassek hatte im Dezember gegenüber der FNP von 40 Tagen gesprochen, die für die Vorbereitung des Verfahrens gebraucht würden. Die 40 Tage wären, rechnet man vom Tag nach der Parlamentssitzung an, am 21. Februar erfüllt. Das ist just der bereits festgelegte Termin der Bürgermeisterdirektwahl. Die SPD argumentierte, es sei mit Blick auf die Wahl „effizient“, den Bürgerentscheid gleichzeitig durchzuführen, alternativ hierzu zumindest am Tag einer möglichen Stichwahl, dem 7. März.
Da das Parlament über den Tag des Bürgerentscheids zu beschließen und zuvor weitere Beschlüsse zu fassen habe – etwa zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der exakten Fragestellung – die nächste reguläre Sitzung jedoch erst am 9. Februar und damit zu spät für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bürgermeisterdirektwahl stattfinde, sei eine Sondersitzung erforderlich.
Am 21. Dezember hatte die „Initiative Innenstadt Bad Vilbel“ ein Bürgerbegehren mit 3671 Unterschriften eingereicht mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu erreichen. Das Projekt „Mediathek über der Nidda“ wäre für mindestens drei Jahre verhindert, wenn beim Bürgerentscheid eine Mehrheit der wahlberechtigten Bad Vilbeler mit „Ja“ stimmte – und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen. (zlp)