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CDU lehnt Forderung der Grünen ab – Vorstand über die Wahl und Besetzung der Stadtratsstellen

Bad Vilbel. Der Vorstand der CDU Bad Vilbel hat über die Bürgermeisterwahl beraten. »Wir freuen uns sehr, dass Sebastian Wysocki der nächste Bürgermeister sein wird. Er wird nach Günther Biwer und Thomas Stöhr der dritte Bürgermeister in der Geschichte unserer Stadt sein, der von der CDU gestellt wird,« sagte der Vorsitzende der CDU Bad Vilbel und Landtagsabgeordneter Tobias Utter.

»Mit dem Sieg von Sebastian Wysocki wurde auch die Koalition von CDU und SPD in Bad Vilbel bestätigt. Sein Wahlprogramm hat er auf der Grundlage des Koalitionsvertrages entwickelt und hat nun den Wählerauftrag erhalten, dies umzusetzen. Die Fraktion freut sich darauf mit dem zukünftigen Bürgermeister die anspruchsvollen Ziele des Vertrages umzusetzen«, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Irene Utter.
In enger Abstimmung mit dem künftigen Bürgermeister werde die CDU gemäß dem Koalitionsvertrag einen Vorschlag für die Stelle des Ersten Stadtrats unterbreiten. In diesem hat die Koalition festgehalten: »Die CDU hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats.« Gemäß Hessischer Gemeindeordnung könne auf dieses Amt nicht verzichtet werden.

Auf Unverständnis stieß bei den Christdemokraten die Forderung, den Wahlverlierer mit diesem Amt zu betrauen. Bei der Besetzung dieses Amtes werde man ausdrücklich auf die Qualifikation des Bewerbers oder der Bewerberin achten. Ein weiteres wichtiges Kriterium sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der regierenden Koalition.

Die Grünen und auch die FDP hatten im Nachgang der Bürgermeister-Stichwahl die CDU aufgefordert, auf die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrats mit einem weiteren Hauptamtlichen CDU-Politiker zu verzichten. Die FDP sagte, dass die derzeitigen Wahlergebnisse eine derartige Dominanz für die Union nicht mehr legitimieren würden. Die Grünen gingen einen Schritt weiter und forderten angesichts des knappen Ausgangs, die Stelle mit Clemens Breest zu besetzen. Einschätzungen, denen die CDU erwartungsgemäß nicht folgt.

Bei ihrer Detailanalyse des Wahlergebnisses stellt die CDU außerdem fest, dass man das Gesamtergebnis nicht auf die Ortsteile herunterbrechen könne. Die Einzelergebnisse aus den Wahllokalen seien nicht sehr aussagekräftig, weil das Ergebnis der Briefwahl nicht den einzelnen Ortsteilen zugewiesen werden könne. Für eine eindeutige Aussage wäre gerade das nötig. (zlp)