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Das Grundgesetz ist für alle die Messlatte-Jürgen Banzer (CDU): Wer bei uns hier leben und unseren Wohlstand nutzen will, muss sich auch unseren Spielregeln unterwerfen

Bad Vilbel. Jürgen Banzer ist Mitglied der Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“. Zunächst stellte er in seiner Ansprache fest, dass Migration für die Deutschen nichts Neues sei. Denn schon nach dem Zweiten Weltkrieg hätten Hunderttausende von Ostflüchtlingen in Westdeutschland eine neue Heimat gesucht. Bei der Zuwanderung der sogenannten Gastarbeiter habe man zunächst geglaubt, diese würden wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen. Das war der erste Irrtum, so Banzer. Der zweite sei gewesen, dass man die Ausländer nur als Arbeitskräfte hier in Deutschland haben wollte. Die Menschen blieben hier und holten ihre Familien nach. Da die Deutschen diese nicht mit offenen Armen angenommen hätten, sei eine Parallelgesellschaft entstanden.

Banzer sieht den einzigen Ausweg in der uneingeschränkten Akzeptanz des Grundgesetzes. Wenn dessen Regeln von allen eingehalten würden, wäre ein Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe möglich. Denn im Grundgesetz wird den Menschen nicht nur die Gleichheit von Mann und Frau und die Religionsfreiheit garantiert, sondern ihnen werden auch gleiche Chancen bei der Ausbildung und der Berufswahl zugesichert. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Menschen dem Grundgesetz mit seinem christlich-abendländischen Wertekodex unterwerfen. Und genau das sei das Problem, denn für einige muslimische Zuwanderer stelle das Grundgesetz aber immer noch eine Herausforderung dar.

„Wer in unserer Gesellschaft leben und unseren Wohlstand nutzen will, der muss sich auch unseren Spielregeln unterwerfen“, so Banzer. Auch wenn der Islam bisher nicht zum deutschen Kulturkreis gehörte, so zwingt doch die demographische Entwicklung zu einem schnellen Umdenken. Der CDU-Politiker fordert daher einen umgehenden Diskurs über das zukünftige Zusammenleben von Deutschen und Ausländern hierzulande. Aber auch unsere Gesellschaft müsse sich ändern: Aufgrund des demographischen Wandels sei sie in spätestens 15 Jahren auf Zuwanderung angewiesen. (jwn)