Der neugewählte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) hat in seiner ersten Sitzung viel verbalen Wind erlebt. Bedeutende Themen im Parlament waren am Dienstag vergangener Woche im Dortelweiler Forum das geplante Kombibad und die neue Gebührensatzung für die Stadtbibliothek.
Bad Vilbel. Schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung kam es zu heftigen Wortwechseln. Auslöser war der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der namens seiner Partei und der CDU die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags in Sachen Segmüller auf die Tagesordnung beantragt hatte. Denn Hahn hatte nicht nur die Eilbedürftigkeit seines Antrags kurz und bündig dargelegt, das Parlament möge sich für den Vergleich aussprechen, den die Stadt im Juli mit dem Regierungspräsidium und dem Wirtschaftsministerium zur Verkaufsfläche des geplanten Möbelhauses Segmüller vor dem Verwaltungsgericht geschlossen hatte, sondern er liefgerte eine allzu wortreiche Begründung ab. Das sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, fand der Grüne Ulrich Rabl erbost. Lautstark forderte die Opposition das sofortige Ende der Redezeit Hahns. Doch Anders ließ den FDP-Politiker am Pult gewähren.
Die sofortige Verabschiedung des Antrages sei wichtig, versuchte Bürgermeister Thomas Stöhr den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu retten, weil die Regionalversammlung noch in diesem Monat darüber zu entscheiden habe. Doch bei der Abstimmung reichte es nicht zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. SPD und Grüne qualifizierten den Vorstoß Hahns als„Schaufensterantrag“ sowie als „Wahlkampfgetöse“ und votierten dagegen.
Erstmals Regelwerk
Weitgehend Einigkeit wurde dagegen in Sachen Bücherei-Satzung erzielt. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss stellte die SPD zwar noch einmal den Antrag, Kindern, Auszubildenden und Studenten generell kostenfreien Zugang zur Bücherei zu gewähren, und zwar ohne Rücksicht auf ihr Alter. In der Satzung ist nur die Rede von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Doch auch im Parlament wurde dieser Antrag abgelehnt. Dafür wurde ein Zusatz beschlossen, dass bei Vorlage eines gültigen „Tafel-Ausweises“ oder einer Ehrenamts-Card die Ausleihe ebenfalls kostenfrei sein solle. Zum Nachweis der Bedürftigkeit, um ebenfalls von der Ausleihe-Gebühr befreit zu werden, genügt im Übrigen die Vorlage eines Bewilligungsbescheides für eine Erwerbsminderung oder für eine Rente lediglich in Höhe der Grundabsicherung.Mit diesen Änderungen wurde die erste Bücherei-Satzung der Stadt, mit großer Mehrheit angenommen.
Zeitung lesen!
Heftig debattiert wurde auch um die Ausstattung des geplanten Kombi-Bades auf den Äckern zwischen der Bundesstraße 3 und dem Schulzentrum. Die Grünen hatten beantragt, dass für das Bad auch ein 50-Meter-Schwimmbecken geplant werden solle. Moniert wurde von Seiten der Opposition, dass der größte Teil der Parlamentarier die Pläne aus der Zeitung erfahren hätten. Und da sei nur von 25-Meter-Bahnen die Rede gewesen. „Das ist heute nicht mehr zeitgemäß und ähnelt mehr einem Planschbecken als einem Schwimmbad, in dem auch Wettbewerbe stattfinden können“, kommentierte der Grünen-Stadtverordnete Manfred Kissing.
Wettkampfarena?
Bürgermeister Stöhr machte deutlich, man befinde sich noch in der Erkundungsphase. Noch seien nicht einmal alle Grundstücke gekauft. Und über die künftige Ausstattung habe man sich im Vorfeld erst einmal mit den Schulen und Vereinen unterhalten, um deren Wünsche zu erfahren. Dabei sei herausgekommen, dass doch eher ein Schwimmbecken mit 25 Meter und acht Bahnen, statt eines 50-Meter-Beckens mit nur sechs Bahnen gewünscht werde.
Den Begriff „Plantschbecken“ wies Rathauschef Stöhr mit den Worten zurück, Bad Vilbel solle ein Sport- und Familienbad bekommen und keine Wettkampfarena. Allerdings versprach Stöhr, die Pläne sofort dem Parlament zuzuleiten, sobald die Verwaltung die Wünsche in die Planung aufgenommen habe. Die Anregung der SPD, doch einen Arbeitskreis „Schwimmbad“ gründen zu wollen,stieß allseits auf großes Interesse. Am Ende gab es auch bei den Grünen ein Einsehen, dass es für ihren Antrag noch etwas früh war. Sie zogen ihn deshalb kurzerhand zurück.