Bad Vilbel. „Je kleiner die Dinge sind, umso länger können wir darüber diskutieren“, stellte Klaus Arabin (SPD) im Stadtparlament fest. Nicht nur daran lag es aber, dass erneut elf Tagesordnungspunkte wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden konnten. Zwei Mal musste Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve die Sitzung unterbrechen. Unter anderem hatte es die SPD-Fraktion nicht geschafft, sich eine abschließende Meinung zum Regionalen Flächennutzungsplan zu bilden. Mit sechs Anträgen wird sich die Stadtverordnetenversammlung deshalb erst nach der Sommerpause befassen.
Mit der schriftlichen Antwort zu den Quartalsberichten des Stadtwerke-Eigenbetriebs aus der vorigen Sitzung war Ulrich Rabl (Grüne) nicht einverstanden. Er verlangte, sie noch mal in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies lehnte die Mehrheit aus CDU und FDP ab. Dennoch unterbrach Cleve die Sitzung, um den Ältestenrat darüber beraten zu lassen, obwohl er selbst darauf verwies, dass dieses Gremium keinen Beschluss fassen, sondern nur eine Empfehlung aussprechen kann. Immerhin wurde Einigkeit erzielt, dass die Anfrage noch einmal eingereicht werden kann. „Unsere Geschäftsordnung macht dazu keine eindeutige Aussage“, erklärte Parlamentschef Cleve. Deshalb müsse sie präzisiert werden.
Bürgermeister Thomas Stöhr informierte das Parlament darüber, dass der Prozessbevollmächtigte der Grünen ein vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitetes Eilverfahren (bezüglich Akteneinsichtsausschuss wegen Stada-Regallager) für erledigt erklärt habe. Das Parlament hatte deshalb einen Beschluss zu fassen, dass es ebenfalls „das Eilverfahren auf Grund der eingetretenen Entwicklung für erledigt“ erkläre. CDU, SPD und FDP stimmten zu bei Enthaltung der Grünen und der Gegenstimme von Peter Ringel (Linke).
Einstimmig beschlossen die Mandatsträger, Familien mit mehreren Kindern in Kindergärten zu entlasten. Künftig sind nur noch für den jüngsten Kindergartenbesucher Gebühren fällig. Durch Einnahmeausfälle in den städtischen Einrichtungen und Ausgleichszahlungen an kirchliche und freie Träger entstehen der Stadt Kosten von 52 788 Euro. (bep).