Bad Vilbel. „Wie kommt das genannte Investitionsvolumen in Höhe von 700 Millionen Euro zustande?“ Das ist eine von insgesamt 23 Fragen der Bad Vilbeler SPD-Fraktion an den Magistrat zum Thema chinesisches Handelszentrum im Quellenpark (wir berichteten).
Trotz langer Diskussion im Stadtparlament habe der Magistrat keine Informationen gegeben, betonen die Genossen. Bad Vilbels Parlamentarier, kritisiert die Fraktion, hätten bislang sämtliche Informationen in dieser Sache ausschließlich aus der Presse erhalten.
Die SPD möchte wissen, mit wem konkret und mit welchem Ziel die Stadt Verhandlungen geführt hat, welche Vereinbarungen zwischen ihr und der chinesischen Seite getroffen wurden und ob es neben schriftlichen Vereinbarungen auch konkrete mündliche Absprachen gab. Gefragt wird unter anderem, wer die Stadt vertreten hat.
„Hat der Investor bislang schon andere Projekte durchgeführt und wenn ja, wann, wo, in welchem Bereich und in welcher Größenordnung?“, steht ebenfalls in der Anfrage. Weiter wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, was genau mit dem geplanten „Handelszentrum“ gemeint und was der Geschäftszweck der Investition sei. Die SPD fragt auch nach Zahl und Qualität von Arbeitsplätzen, möchte erfahren, ob die genannten 200 000 Quadratmeter Fläche Bedingung für die Verhandlungen sei oder das Gebiet auch kleiner oder noch größer ausfallen könne.
Von Interesse ist für die SPD ferner, welche Bebauung vorgesehen ist und wann der Betrieb des „Handelszentrums“ frühestens aufgenommen werden könnte? Schließlich geht es auch darum, welche Garantien die Stadt habe, dass tatsächlich gebaut werde. (zlp)