CDU und SPD lehnen ab, die FDP enthält sich
Bad Vilbel. Mehr Fotovoltaikanlagen wünschen sich die Grünen – sowohl auf gewerblichen als auch privaten Dächern in der Stadt. Dazu soll eine Solardach-Initiative gegründet werden, die Bürger und Gewerbetreibende mit geeigneten Flächen bei der Installation und Wartung der Anlagen unterstützt. Tobias Grabo (Grüne) stellte das Projekt, zu dem seine Partei gleich zwei Anträge einbrachte, im Haupt- und Finanzausschuss vor. »So können Hausbesitzer überzeugt werden, die sich vielleicht noch unsicher sind. Mit den Stadtwerken hätten sie einen verlässlichen Partner an seiner Seite.«
In anderen Städten werde bereits ein ähnliches Modell umgesetzt. »Ich habe in Karlsruhe angerufen. Die Nachfrage ist in den letzten Jahren enorm gestiegen.« Finanziert werden solle das Ganze aus den Einnahmen der Stadtwerke, die mit den Anlagen generiert werden.
Wissen der Stadtwerke erfolgreich nutzen
CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte, dass es sich um ein komplett neues Geschäftsfeld handeln würde. »Warum die Stadtwerke ins Geschäft der privaten Unternehmen eingreifen sollen, erschließt sich mir nicht.«
Norbert Schmidt (AfD) teilte seine eigenen Erfahrungen mit Fotovoltaikanlagen. »Ich habe mir selbst eine Anlage angeschafft und hätte mir ein solches Angebot gewünscht.« Es handele sich auf keinen Fall um einen Eingriff in die Marktwirtschaft. In Wiesbaden beispielsweise würden Stadt und Betriebe Kooperationsverträge abschließen und so Firmen vermitteln.
Jens Matthias (Grüne) bestätigte, dass es darum gehe Bürger zu motivieren. »Die Stadtwerke sind ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner.« Bei einem großen Angebot sei es oft schwierig, den Überblick zu behalten. »So könnte man das bündeln.«
Zu wenig Personal für neues Angebot?
Karl-Peter Schäfer (CDU) und Irene Utter hatten damit ihre Probleme. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: »Die Stadtwerke können viel machen, aber klar ist: Am Ende zahlt es der Kunde.« Das müsse man auch deutlich sagen. Schäfer ergänzte, dass die Personaldecke bei den Stadtwerken sehr dünn sei. »Es ist ein enges Korsett. Man muss doch nicht immer alles in die öffentliche Hand geben.« Die CDU schlug vor auf der Homepage der Stadtwerke eine Liste zu veröffentlichen mit Betrieben, die sich mit Fotovoltaik beschäftigen.
Die Grünen fühlten sich nicht richtig verstanden. Es entstand eine Debatte, in der Redebeiträge des Gegenübers oft Zwischenrufe kassierten. Jens Matthias sagte: »Der Vorschlag ist viel zu klein gedacht. Eine Liste gibt es auch im Internet. In ihrem Koalitionsvertrag steht der Klimawandel doch auch groß drin. Lassen sie uns den Klimawandel aktiv gestalten.« Tobias Grabo sagte: »Es geht doch gar nicht darum, dass wir die Stadtwerke jetzt mit neuen Handwerkern ausstatten. In Karlsruhe gibt es auch keine Montage-Trupp.« Man müsse das Potenzial nutzen.
Anschließend wurde die Sitzung im Dortelweiler Kultur- und Sportforum für rund zehn Minuten unterbrochen. Die Parteien zogen sich für Beratungen zurück. Die Grünen wandelten ihren Antrag zur Solardach-Initiative in einen Prüfantrag um. Bei der Finanzierung änderten sie nach einem Hinweis von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) eine Formulierung. Künftig sollen die zu erwartenden Gewinne aus der aus den Fotovoltaikanlagen für die Finanzierung der Initiative verwendet werden.
Beide Anträge fanden trotzdem im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Der Prüfantrag der Initiative wurde bei Zustimmung von Grüne und AfD von CDU und SPD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Der zweite Antrag wurde bei den gleichen Ja-Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Final abgestimmt wurde über die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 5. April (nach Redaktionsschluss). Von Patrick Eickhoff