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Hessentag-Gegner operieren mit falschen Zahlen – Minkel: Was sind das für Bürger?

Der Leserbriefschreiber Heinz Lind dichtet der Stadt Bad Vilbel im „Bad Vilbeler Anzeiger“ vom 22. März 120 Millionen Schulden an, „um so den Hessentag nieder zu machen“, ärgert sich Ehrenstadtrat Klaus Minkel und sagt hier, was Sache ist.

Bad Vilbel. Zum 22. März 2012 betrug der Schuldenstand der Stadt nicht 120, sondern nur 66 Millionen Euro. „Diese 66 Millionen Euro sind einschließlich der hierauf entrichteten Zinsen durch die städtischen Bauplätze abgedeckt. Das gilt auch für die noch offenen Forderungen aus Grundstückskäufen von derzeit 18 Millionen Euro“, stellt Klaus Minkel klar.

Die Stadtwerke GmbH haben 10 Millionen Euro Schulden. Das Eigenkapital sei aber mehr als doppelt so hoch, die stillen Reserven gar nicht mitgerechnet, betont Minkel. Es handele sich um „hoch rentierliche Schulden, da die Stadtwerke mit Gewinn arbeiten. Sollen wir die Stadtwerke verscherbeln, damit uns die geringen Schulden nicht weiter vorgehalten werden können? Es wäre blühender Unsinn.“

Der Immobilienbetrieb hat 33 Millionen Schulden. Dem stehen aber laut Minkel zwei erfolgreiche Bürohäuser und die Europäische Schule als Vermögenswerte gegenüber. Der Immobilienbetrieb arbeitet mit Gewinn und hat stille Reserven von rund 20 Millionen Euro. „Soll die Stadt auf den Immobilienbetrieb und seine erheblichen Möglichkeiten verzichten, nur damit uns die Schulden nicht entgegengehalten werden können? Auch das wäre blühender Unsinn“, erklärt Werkleiter Minkel.

Dann werde noch die Grundsteuererhöhung von 1,75 Millionen Euro mit dem Hessentag und den Schulden vermengt. Auch das diene nur der Irreführung, so Minkel. Die ersparten Zinsen würden nämlich nicht ausreichen, um den für dieses Jahr erwarteten Gewerbesteuerausfall von über 10 Millionen Euro auszugleichen.

„Jahrzehntelang ließ es sich in Vilbel gut leben, nicht zuletzt dank der hohen Gewerbesteuer. Schwächelt die Gewerbesteuer, gibt es sofort egoistische Zeitgenossen, die nur aus der Stadt Vorteile ziehen wollen, aber nicht bereit sind, in einer unverschuldeten Notlage ihren kleinen Finanzierungsanteil zu leisten. Was sind das für Bürger?“, fragt der Ehrenstadtrat. (sam)