Die Wirtsleute der Gaststätte Margarethenhof in Burg-Gräfenrode können wohl aufatmen: Die Stadt Karben will das Genehmigen ihres Hofdachs möglich machen.
Karben. Es ist ein Fall zum Kopfschütteln: Vor 16 Jahren hat Gastwirt Helmut Petri (68) eine hübsche Hofüberdachung für seine Traditionsgaststätte Margarethenhof in Burg-Gräfenrode installieren lassen. Er verließ sich auf den Hersteller, der ihm sagte, dass mit der Baugenehmigung alles in Ordnung sei.
Bloß: Das ist es nicht, was das Kreisbauamt jedoch erst nach 16 Jahren erkannte. Weil Petri die Konzession an seine Tochter Andrea Meisinger-Petri (40) übergeben will, prüfte das Amt und stellte fest: Das Dach ist ein Schwarzbau.
Nicht gängeln
Das ist den Petris unangenehm. Sie möchten die vom Hersteller versäumte Genehmigung nachholen. Doch da stellt sich das Bauamt quer: Der Bebauungsplan der Stadt für den Stadtteil erlaube eine solche Hof-Überdachung nicht.
Inzwischen haben Bürgermeister Guido Rahn (CDU) und Landrat Joachim Arnold (SPD) um eine Lösung gerungen: Die Stadt soll den Bebauungsplan für den Burg-Gräfenröder Ortskern ändern, dann kann das Bauamt genehmigen. Einstimmig hat das Stadtparlament das mehrmonatige Verfahren dafür am Freitagabend in Gang gebracht. Stadtverordnete von SPD und Linke enthielten sich ihrer Stimmen. „Eine nachträgliche Amnestie können wir nicht machen“, findet SPD-Stadtverordneter Kai-Uwe Engel. „Das widerspricht meinem Rechtsverständnis.“
Im gleichen Atemzug kippte das Parlament bei fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen auch die Gestaltungssatzung für Roggaus Ortskern. Sie gibt strenge Regeln fürs Gestalten von Häusern, Fenstern, Türen, Höfen, Mauern, Toren vor. Durch den aktuellen Fall sei man auf die Satzung aufmerksam geworden, sagt Hauptausschusschef Felix Friedrich (CDU). CDU, FW und FDP hätten öfters klargemacht, dass sie die Satzung für unnötig hielten: „Wir glauben, dass die Bürger selbst in der Lage sind, ihre Gebäude schön zu erhalten.“
Die Satzung sei erlassen worden, um bei der Dorferneuerung in den 90er-Jahren „Wildwuchs im Ortskern zu verhindern“, sagt Michael Schmidt (SPD). Die Reaktion nun sei hektisch. Dabei habe sich die Stadt selbst, sogar unter SPD-Ägide, nicht an ihre eigenen Gestaltungsvorgaben gehalten, hält Felix Friedrich dagegen. Sowohl der Dorfladen, das Alte Rathaus wie auch das Feuerwehrgerätehaus sollen der Satzung nicht entsprechen. „Wenn sich selbst der Satzungsgeber nicht daran hält, ist eine Satzung hinfällig“, findet daher Oliver Feyl (FDP). (den)