Bad Vilbel. Mit den Stimmen der CDU und der FDP hat das Stadtparlament in der Gronauer Breitwiesenhalle den Bebauungsplan „Taunusblick“ auf der Ami-Wiese als Satzung beschlossen. In einer zweistündigen Debatte versuchten SPD und Grüne diesen Beschluss zu verhindern. Neue Argumente kamen nicht auf den Tisch, nachdem das Thema über Monate diskutiert worden war.
In der vorbereitenden Bauausschusssitzung standen Experten für Fragen der Stadtverordneten aller Fraktionen zur Verfügung. Dennoch war Hannelore Rabl, Fraktionschefin der Grünen, der Ansicht, die Abstimmung solle verschoben werden, damit ein Naturschutzgutachten und ein Bericht über Bodenbelastung durch geogenes Arsen veröffentlicht werden könnten. Statt einer Entscheidung erhob sie die Forderung nach einer zweiten Offenlegung, die von der SPD unterstützt, von der Mehrheit aus CDU und FDP strikt abgelehnt wurden. „Genau diese Punkte wurden von den Fachleuten in der Ausschusssitzung angesprochen, doch niemand aus der fast komplett vertretenen Fraktion der Grünen hat auch nur eine Frage dazu gestellt“, rief Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) in Erinnerung. Dabei seien eindeutige Aussagen zu den natürlichen Arsenvorkommen auf dem gesamten Heilsberg und auch dazu, dass es weder Kampfstoffreste noch geschützte Tiere auf der Ami-Wiese gebe, getroffen worden.
Zudem werde „nicht über Gutachten, sondern über Abwägungsergebnisse abgestimmt“, unterstrich Dr. Stöhr. Das Schweigen im Ausschuss und der Antrag in der Parlamentssitzung zeigten, dass es den Grünen „nicht um die Sache“ gehe, sondern darum, „Sand ins Getriebe zu streuen“.
In der Sache verwies der Bürgermeister auf die lockere Bebauung des Areals mit 60 frei stehenden Häusern auf jeweils 500 bis 800 Quadratmeter großen Grundstücken und auf das große Interesse, das an 104 Anfragen deutlich werde. Der Verkaufserlös diene der Finanzierung wichtiger infrastruktureller Einrichtungen auf dem Heilsberg, wie Sporthalle, Jugendräume und zusätzliche Erschließungsstraße.
Vor allem Alf Haubitz (Grüne) plädierte für den Erhalt der Amiwiese. Für Sporthalle und Jugendzentrum gebe es andere Standorte, meinte er. Und vor dem Hintergrund der Finanzkrise stehe die Vermarktung der Wohnbaugrundstücke auf tönernen Füßen. Mit der Verknüpfung von beidem spiele jedoch Dr. Stöhr die Bürger gegeneinander aus.
Bezüglich der infrastrukturellen Maßnahmen verfolgt die SPD dieselben Ziele wie CDU und FDP. Mit ihrem Vorschlag, die Wohnbebauung zu halbieren, versuchten die Genossen aber einen „Bürger- und Freizeitpark“ zu erhalten. Mit dem Ergebnis, dass die Infrastruktur daraus jedoch nicht zu finanzieren sei, betonte Dr. Stöhr. Mit Blick auf die Anwohner der Carl-Schurz-Siedlung räumte Thomas Kester (CDU) ein, dass nicht die Häuser, sondern die neue Straße auch ihn stören würde. Aber ausschließlich persönliche Interessen dürften bei der Entwicklung der Stadt nicht im Vordergrund stehen.
„Jedes Baugebiet bedeutet Veränderungen und einen Eingriff in bestehende Strukturen“, stellte die liberale Fraktionschefin Heike Freund-Hahn fest. Doch hätte sich das Parlament daran ausgerichtet, „wären jene, die sich nun dagegen wenden, vermutlich keine Bad Vilbeler Bürger“, brachte sie das Problem auf den Kern.
Der lebhaften Debatte vorausgegangen war eine Diskussion um die Befangenheit von Heilsberger Parlamentsmitgliedern. Aus den Reihen der CDU nahmen Gisela Schulz, Jens Völker und Heidrun Pfeiffer weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. Carsten Hauer (SPD) hingegen teilte mit, er fühle sich nicht befangen, doch wollte er vom Parlament seine Unbefangenheit feststellen lassen, wie es im Zweifelsfall die Hessische Gemeindeordnung vorsieht. Alf Haubitz (Grüne) stellte nach kurzer Begründung fest: „Ich erkläre mich für nicht befangen.“