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Keine Abzocke – Stadt wehrt sich gegen falschen Eindruck bei Tempo-Messungen

Nur mit Kontrollen werden Regeln eingehalten. Davon ist Bad Vilbels Stadtrat Jörg Frank (CDU) überzeugt. Radarmessungen möchte er aber nur an potenziellen Gefahrenstellen machen.

Bad Vilbel. Die kürzliche Berichterstattung in den Tageszeitungen über die Debatte in Niddatal hätten für den oberflächlichen Leser sämtliche Vorurteile der Autofahrer bestätigt, kritisiert Frank: Ein privates Unternehmen zocke im Auftrag der Stadt durch stationäre Tempomessanlagen die Autofahrer ab – „und die Kommune partizipiere an der Beute“. Diesem Eindruck „muss entgegengetreten werden; zumindest für die Stadt Bad Vilbel“, betont der Stadtrat.

„In unserer Stadt werden stationäre Messanlagen nur an Unfallgefahrenpunkten und besonders schutzwürdigen Zonen aufgestellt.“ Nur das sei rechtmäßig. Es gebe dafür einen ausführlichen Erlass des Hessischen Innenministeriums, der die Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und die Polizei regelt. „Damit solche Regelungen auch eingehalten werden, ist durch den Erlass ebenfalls festgelegt, dass vor der Einrichtung ortsfester Messstellen die Hessische Polizeischule anzuhören ist“, erklärt Frank. In Bad Vilbel wurde das so gehandhabt, so dass die stationären Messanlagen erst dann aufgestellt wurden, nachdem durch die Oberbehörden bestätigt wurde, dass tatsächlich die Anlagen nur der Verkehrssicherheit dienten. „Bei uns in Bad Vilbel steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Beispielsweise die Sicherung von Schulwegen, des Umfeldes von Kindertageseinrichtungen, Beschwerden und Hinweise von Bürgern sowie die Wünsche und Vorschläge aus dem Bereich der Ortsbeiräte, bilden die Einsatzbereiche der mobilen Tempokontrollen in unserer Stadt“, betont der Stadtrat. Frank verweist zudem auf die Haushaltszahlen. Dort sei ersichtlich, dass mit der Verkehrsüberwachung kein Einnahmenüberschuss erzielt werde. (zlp)