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»Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei null« – FDP: Statt Straßenbahn zu bauen besser Bus-Linie 30 auf umweltfreundlichen Antrieb umrüsten

Bad Vilbel. Die Vilbeler FDP hat sich gegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Straßenbahn ausgesprochen. Die Bürgerversammlung habe ein zwiespältiges Ergebnis gebracht, wenn man die am Ende vergebenen Klebepunkte der Teilnehmenden für oder gegen die Verlängerung der Straßenbahn anschaue, schreiben die Freidemokraten. Die Potenzialstudie habe viele Fragen aufgeworfen, die nicht alle geklärt werden konnten. Klarheit zeichne sich dahingehend ab, dass Frankfurt und Bad Vilbel die Kosten für den Bau der Straßenbahn auf ihrem Gebiet tragen sollen, so die Aussage des Vertreters von traffiQ, der Verkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, die 50 Prozent der Kosten für die Studie übernommen hat, erläutern die FDP-Kommunalpolitiker Joachim Pfeil und Michael Rudolphi.

Angesichts zu erwartenden Baukosten von 112 Millionen Euro bedeute das, dass Bad Vilbel den Löwenanteil der Kosten tragen müsse, was über die Finanzkraft der Stadt gehen würde. Daher gehe die Studie davon aus, dass der Bund 80 Prozent der Kosten bezuschusse.

Angesichts dessen, dass die neue Straßenbahnlinie erst Anfang der 2030er Jahre fertig sein solle, fragt sich die FDP, ob über einen so langen Prognosezeitraum verlässliche Aussagen möglich seien. »Zu erwarten ist, dass die Kosten bis dahin auf ein Mehrfaches gestiegen sein werden.

Laut Ramboll-Studie sollten bis 2025 rund 8000 Arbeitsplätze in der Krebsschere entstehen. Diese Arbeitnehmer kämen wohl kaum nur aus Frankfurt. Ein weiteres Argument sei der geringere CO2-Ausstoß durch den Umstieg auf die Straßenbahn, dieser solle in Geld gerechnet zum Nutzen von 190 000 Euro führen. »Ist die steigende Zahl von E-Autos berücksichtigt«, fragt die FDP. Sei der vermehrte CO2-Ausschuss durch die Staus während der Bauphase enthalten? Welche Auswirkungen hätten Wartezeiten der Autofahrer im innerstädtischen Verkehr, wenn die Straßenbahn an den Haltestellen stoppt, wollen die Liberalen wissen.

Realistisch urteilen statt Schönrechnerei
»Der Bau der Straßenbahntrasse stellt einen tiefer greifenden Eingriff in den hiesigen Verkehrsraum dar als der viergleisige Ausbau der S-Bahnstrecke entlang der Kasseler Straße, der heute schon zu erheblichen Verkehrsstaus führt und sich auch auf die Fahrzeiten von Linie 30 und Vilbus auswirkt«, erklärt FDP-Mann Rudolphi.

»Die Nutzenermittlung ist äußerst spekulativ und vernachlässigt die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Sie sorgt aber dafür, dass der hohe Nutzen-Kosten-Faktor von 1,76 ermittelt wird«, argumentieren die Vilbeler Freidemokraten. »Man sieht: der Anreiz zum Schönrechnen ist hoch, denn nur so kann auf die Förderung durch den Bund gehofft werden«, sagt Pfeil

Würden die Parameter in der Potenzialanalyse auf realistische Zahlen geändert, so werde klar, dass der ermittelte Kosten-Nutzen Faktor gegen »null« sinke. Sicherheitspolster seien nicht eingebaut worden, kritisieren die Liberalen. Angesichts des Schweigens während der Bürgerversammlung fragt die FDP, ob Verkehrsdezernent Wysocki das Erstellen der Studie wirklich kritisch begleitet habe.

Dass traffiQ die Straßenbahnverlängerung unbedingt möchte, sei in Bürgerversammlung deutlich geworden. »Die FDP erwartet von der Machbarkeitsstudie, die mit Kosten von 300 000 Euro verbunden ist, keinen größeren Erkenntnisgewinn: ein vom Nutzen her nur schwer nachprüfbares Projekt werde auch durch Vertiefung nicht besser«, schreibt die Bad Vilbeler FDP. Und fragt: »Warum denn nicht die Buslinie 30 beibehalten, den Fahrplantakt mit zunehmendem Fahrgastaufkommen verbessern und Busse mit umweltfreundlichem Antrieb, beispielsweise Wasserstoff oder re-Fuels, einsetzen.«

Die FDP komme nach kritischer Würdigung des Zahlenmaterials, das der Analyse zugrunde liege, zu dem Schluss, die Erstellung der Machbarkeitsstudie im Parlament klar und deutlich abzulehnen. (zlp)