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Parlament sagt Ja zur Stada! – Interessen der Stadt gehen vor +++ FDP-Chefin: SPD und Grüne heuchlerisch

Bad Vilbel. Die Stadtverordneten schafften es am Dienstag nicht, ihre Tagesordnung abzuarbeiten. Überrascht war davon niemand, da die Änderung des Bebauungsplans „Auf der Scheer“ auf der Tagesordnung stand, die den Weg frei machen soll für den Bau eines Logistikzentrums mit Hochregallager der Stada. Der vor der Sitzung tagende Haupt- und Finanzausschuss hatte einstimmig entschieden, dass über die grundsätzliche Redezeit von fünf Minuten, die jedem Parlamentarier zusteht, ein Redner jeder Fraktion 15 Minuten eingeräumt bekommt. Fast zweieinhalb Stunden zog sich die Diskussion hin.

Neue Aspekte kamen nicht auf den Tisch, dafür Vorwürfe und Wahlkampfgetöse. Auch die Abstimmung bot keine Überraschung: CDU und FDP stimmten für die Änderung, SPD und Grüne dagegen. Die Bebauungsplanänderung folge uneingeschränkt den Wünschen der Stada, und der CDU-Magistrat habe es versäumt, einen angemessenen Interessenausgleich am runden Tisch zu suchen, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies. Statt dessen sei der Stada zugesagt worden, dass ihre Anforderungen erfüllt würden. Einen Anlass, nach Alternativen zu suchen, habe es daher für die Firma nicht gegeben. Die Familien würden beeinträchtigt, ihre Häuser im Wert gemindert. Deshalb ermutigte Callies die Betroffenen, den Plänen „mit rechtlichen Mitteln entgegenzutreten“.

Auf den Widerspruch der Interessen von Stadt, Anwohnern und „einem der bedeutendsten ortsansässigen Unternehmen“ verwies CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Im Interesse der Stadt und der Lebensqualität müssten sie sachlich beurteilt werden. „Wir müssen die ortsansässigen Unternehmen stärken, damit sie dazu beitragen können, unsere sozialen und kulturellen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und auszubauen“, sagte er. Das liege im Interesse der Stadt. Ein Ja zu der von der SPD geforderten Verlagerung in den Quellenpark bedeute ein verklausuliertes Nein zur Stada, denn dort bestünden keine realistischen Alternativen.

Scharfe Geschütze fuhr Alf Haubitz (Grüne) auf. Mit „Gefälligkeitsgutachten“ würden die „Bürger für dumm verkauft“, denn „wozu braucht man ein Lager für 26 000 Paletten, wenn diese nicht durch einen massiven Lkw-Verkehr befüllt und weggefahren werden sollen?“, fragte er. Die Gutachten seien unredlich. Sie verschleierten, dass „die Nachbarn zu jeder Tages- und Jahreszeit in Dunkelheit leben“. Als nicht akzeptabel bezeichnete Haubitz das Erscheinungsbildgutachten, das „glauben machen möchte, dass das 35 Meter hohe Monstrum nur von wenigen Orten aus zu sehen“ sei.

Annette Jost (FDP) sagte, das Hochregallager sei zwar „kein Augenschmaus“ und es werde die Anwohner belasten, doch die Gewerbesteuerzahlungen seien eine Grundvoraussetzung für die Wohnqualität in Bad Vilbel. Deshalb wäre es „fahrlässig, einen Weggang der Stada aus Vilbel mit der Ablehnung der Änderung zu provozieren“. SPD und Grüne seien heuchlerisch. Sie belögen die Bürger mit Gerede vom alternativen Standort.

Mit der Bemerkung „Populismus ist leicht zu verkaufen, wenn man die Verantwortung nicht mitträgt“, unterstützte Thomas Kester (CDU) diese Feststellung.