Bad Vilbel. „In Bad Vilbel geschieht unerhörtes“, bemerkt Peter Paul (Grüne) zwar in anderem Zusammenhang, doch er hatte recht. Seine eigene Fraktion hatte einen Antrag gestellt, den sie von vorn herein abzulehnen beabsichtigte. „Das ist eine Nummer fürs Kabarett“, bemerkte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und beschrieb damit das Niveau, auf dem sich das Parlament in seiner jüngsten Sitzung teilweise bewegte.
Ein weiterer Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Peter Ringel (Piratenpartei) hatte die Errichtung eines internationalen Campingplatzes auf dem Gronauer Hof vorgeschlagen, war aber in der Sitzung nicht anwesend. So übernahm es Manfred Kissing (Grüne), zu der „Glosse“, wie er den Antrag bezeichnete, zu sprechen. Pauls Bemerkung bezog sich auf das Engagement der Stadt und der Stadtwerke für erneuerbare Energien. Er warb um Zustimmung zu einem Antrag der Grünen, die Stadtwerke sollten nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit die Windräder der ABO Wind in Bruchenbrücken erwerben. Von CDU-Fraktionschef Josef Maetz erhielt er jedoch eine schroffe Abfuhr. Erstens bewegten sich die Windräder mit 60 Prozent Leistung einer Referenzanlage am unteren Rand der Wirtschaftlichkeit und damit der Möglichkeit, Subventionen zu erhalten. Und zweitens laufe eine Bürgerinitiative der nur etwa 900 Meter entfernt wohnenden Bürger von Wöllstadt Sturm gegen die 140 Meter hohen, auf einem Berg stehenden Windanlagen. Stöhr teilte mit, dass er zusammen mit dem Karbener Bürgermeister Guido Rahn (CDU) prüfe, ob die zwei Nachbarstädte gemeinsam in Sachen Windkraft aktiv werden.
Das Ziel, dass im Quellenpark keine Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans mehr erteilt werden, verfolgte ein weiterer Antrag der Grünen. Bauamtsleiter Erik Schächer räumte ein, dass der Magistrat im Zusammenwirken mit der unteren Naturschutzbehörde wiederholt eine Befreiung vom Bau eines Gründaches erteilt habe, sofern es Ausgleichsleistungen gegeben habe. Das Parlament überwies den Antrag zur Vorberatung in den Planungs- und Bauausschuss.
Der von den Grünen beantragte Akteneinsichtsausschuss zu den Grundstücksverhandlungen der Neuen Mitte soll als eigener Ausschuss des Parlaments eingerichtet werden. Diese Entscheidung fiel mit der Mehrheit der CDU gegen die anderen Fraktionen, die dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufgabe der Akteneinsicht übertragen wollten. Wie die regulären Ausschüsse soll auch der Akteneinsichtsausschuss aus zwölf Mitgliedern bestehen. Der CDU stehen sieben, der SPD drei, Grünen und FDP je ein Platz zu.