Karben. Unerwarteter Achtungserfolg für Bürgermeister Guido Rahn (CDU): Seinen ersten Etat hat das Stadtparlament am Freitag einstimmig abgenickt. SPD und Grüne votierten nicht dagegen, sondern enthielten sich.
Dabei hatte SPD-Fraktionschef Thomas Görlich zuvor kritisiert: „Der Haushalt ist geschönt.“ Allein bei den Grundstückswerten lägen die Erwartungen 600 000 Euro über dem, was wirklich erzielbar wäre. „Ihr Ansatz war einfach Gurke“, attestierte er Rahn. Dem komme das Konjunkturprogramm des Bundes entgegen, wodurch die Stadt weniger eigenes Geld investieren müsse. Bei der Kinderbetreuung seien die Personalkosten nur deshalb geringer als bisher geplant, weil der Ausbau langsamer vorangehe.
„Das ist nicht geschönt, sondern realistisch“, hält Rahn dagegen. Sechs Wochen vor Jahresende seien die Ausgaben besser kalkulierbar. Haupt- und Finanzausschusschef Michael Ottens (FW) nennt den SPD-Vorwurf „eine Luftblase“. Wenn Daten geschönt seien, seien sie ja falsch. „Dann müssen Sie doch wenigstens den Versuch machen, das zu korrigieren.“ Doch es gebe keinen Änderungsantrag der SPD. „Sie haben nichts konkret dargelegt, wo etwas geschönt ist“, hält auch CDU-Fraktionschef Mario Beck dagegen. Derlei Korrekturen habe die Koalition in den vergangenen Jahren an den Haushalten von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vorgenommen.
Mit den Stimmen der Koalition beschließt das Parlament den Nachtragshaushalt. Damit sinkt das Defizit von 5,5 auf 4,2 Millionen Euro. Das sei „eine beachtliche Leistung in nur sechs Monaten Amtszeit“, gratuliert Beck seinem Parteifreund Rahn. Und um sogar 1,6 Millionen hätte das Defizit sinken können, hätte der Kreis seine Umlage nicht erhöht, erinnert Ottens. Zufrieden ist Rahn jedoch nicht. „Das ist kein Grund zur Entwarnung“, sagt er. „Vier Millionen Euro Defizit sind nicht erstrebenswert. Wir müssen die Nulllinie erreichen.“ (den)