Bad Vilbel. Die Stadtverordnete haben am Dienstagabend der Vorwoche final über den vorgelegten Doppelhaushalt 2023/24 abgestimmt.
Einig waren sich die Stadtverordneten im Dortelweiler Forum bei einigen Punkten. So erhalten die Wetterauer Vereine »Frauen helfen Frauen«, »Wildwasser« und »Frauen-Notruf« künftig anstatt 1790 nun 2500 Euro. Bei »Pro familia« erhöht sich die Unterstützungssumme von 1000 auf 1400 Euro. Dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen folgten auch FDP, AfD, FW und der fraktionslose Michael Wolf. Die Stadt tritt außerdem dem Verein »Philip Julius« bei, der sich für Familien mit schwerstbehinderten Kindern einsetzt. Außerdem wird die Stadt »Rhein. Main.Fair. e. V.« beitreten.
Klimaschutz-
und Citymanager
Mit der Einigkeit sollte es dann aber auch größtenteils gewesen sein. Die Koalition aus CDU und SPD lobte den ersten gemeinsam eingebrachten Haushalt von Erstem Stadtrat und Kämmerer Bastian Zander. CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte: »Wir sind sehr zufrieden und beschränken uns nur auf wenige Ergänzungsanträge.« Die solide Haushaltsführung von Ehrenbürgermeister Thomas Stöhr ermögliche es, trotz Krise eindrucksvolle Investitionen umzusetzen. Stadthalle, neues Hotel, Innenstadterneuerung, Günther-Biwer-Platz. Utter dankte Ehrenstadtrat Klaus Minkel und Klaus Rotter von den Stadtwerken, »die sich nie haben entmutigen lassen«, sowie Kulturamtsleiter Claus-Günther Kunzmann, der in die Vilco-Planungen einbezogen war.
Beim Blick in die Zukunft freue sie sich auf den neuen Citymanager, der die Arbeit des Stadtmarketings verstärken werde. Auch ein Klimaschutzmanager werde kommen. »Und der jahrzehntelang geplante S-Bahn-Ausbau wird sich dem Abschluss nähern und dem Klimaschutz dienen.«
SPD-Fraktionschefin Mirjam Fuhrmann, die größtenteils dieselben Punkte in ihrer Rede abarbeitete, schloss sich an. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt. »Wir werden die Digitalisierung vorantreiben und die städtische Verwaltung zu einer noch moderneren, effizienteren, leistungsfähigeren und bürgerfreundlicheren Institution ausbauen.« Es freue sie und die gesamte SPD, dass es der Koalition gelungen sei, die Erzieherinnen und Erzieher eine Entgeltstufe anzuheben. »Sie haben es verdient.« Die neue Stadthalle werde ein neues Aushängeschild, »dass das ohnehin schon hervorragende und vielfältige Kulturangebot Bad Vilbels erweitern wird«.
Diesen Lobeshymnen folgten die Grünen nicht. Tobias Grabo sagte, dass man im Haushalt nur wenige gute Ansätze sehe, wie beispielsweise die bessere Bezahlung von Erziehern. »Aber in Summe betrachtet ist die Gesamtausrichtung des Haushalts nicht zukunftsweisend.« Klimaschutz, Integration, Digitalisierung – »obwohl für diese drängenden Herausforderungen zu wenig Mittel eingeplant sind, sieht die aktuelle Haushaltsplanung eine erhebliche Neuverschuldung vor«. Das liege nicht nur an Inflation und steigenden Kosten, »sondern auch daran, dass wir uns ziemlich viel leisten«. Allen voran der Bau der Vilco werde alleine 70 Millionen Euro kosten. »Und nicht nur das. Es werden Jahr um Jahr 3,7 Millionen Euro an Betriebskosten anfallen. Das entspricht dem zehnfachen dessen, was die Stadt unter der Produktgruppe Jugendarbeit im Haushalt einplant.«
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Russmann sagte, dass das Bild Bad Vilbels als lebenswerte Stadt »bröckelt«. Davon würden Leerstände in der Innenstadt zeugen. »Gerade die Koalition mag es gerne, große Reden zu halten. Mit lauter Stimme und Zwischenkommentaren wird eine Politik der versuchten Einschüchterung gefahren«, sagte sie, was für lautes Gelächter in den Reihen von CDU und SPD sorgte. Die FDP brachte Anträge ein für eine zusätzliche Stelle des Stadtmarketings oder für die Errichtung eines »Forums 2035«. Beide wurden abgelehnt. Die FDP sehe gute Ansätze im Haushalt, so Russmann. »Wir können aber nicht zustimmen und müssen uns enthalten.«
Raimo Biere (AfD) schloss sich dem an. Biere lobte das Investitionsprogramm und viele Punkte des Haushalts. Für die kommende Grundsteuerreform wünsche er sich, dass man interfraktionell eine Lösung erarbeite, wenn es so weit ist.
Der fraktionslose Michael Wolf bezeichnete den Haushalt als Antwort auf Fragen von gestern. »Er schwächelt bei drei Punkten: Verkehr, Wohnraum und Umwelt.«
Die Grünen stellten Änderungsanträge zu den Themen Integrationsbeauftragter, mehr Geld für Digitalisierung und Klimaschutz, die im Haupt- und Finanzausschuss bereits auf Ablehnung gestoßen waren. Mirjam Fuhrmann (SPD) sagte: »Würden wir ihren Anträgen, so obsolet sie auch sind, in Gänze zustimmen, hätten wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. So sieht eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in meinen Augen aber nicht aus.«
Für den Doppelhaushalt, der damit angenommen wurde, stimmten CDU, SPD und FW. FDP und AfD enthielten sich. Grüne und Michael Wolf stimmten dagegen. Von Patrick Eickhoff