„Ein gutes Signal für alle Bürgerinnen und Bürger Bad Vilbels“ – lautet die erleichterte Reaktion der SPD-Spitze, nachdem der Versuch der CDU-FDP-Mehrheit, in der Stadtverordnetenversammlung die einmalige Straßenbeitragssatzung einzuführen, gescheitert ist.
Bad Vilbel. Die „schlechtere Version der Satzung“ wurde knapp abgelehnt. Für Magistratsmitglied und SPD-Chef Udo Landgrebe und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Lochmann ist das Ergebnis der Abstimmung zudem „eine schmerzhafte Erinnerung an die CDU und die letzte Kommunalwahl, die den Verlust der absoluten CDU-Mehrheit brachte“. Christian Kühl, SPD-Vize-Fraktionschef und Ortsvorsteher auf dem Heilsberg, erläutert die zentralen Forderungen der Genossen: „Es ist uns wichtig, dass es zu einer Straßenbeitragssatzung kommt, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so sozialverträglich wie eben möglich ist. Dies ist nun einmal diejenige mit wiederkehrenden Beiträgen.“ Nach seiner Ansicht wären CDU und Magistrat klug beraten, sich jetzt mit der Opposition zusammenzusetzen, damit man so schnell wie möglich zu einer konsensfähigen Lösung kommen könne.
Befreiung ist möglich
„Hätte die CDU-Fraktion nicht mehrheitlich und mit Unterstützung der Freien Wähler die weitere Debatte in unsäglicher Weise über einen Geschäftsordnungsantrag unterbunden, hätte die Mehrheitspartei noch über ein paar Irrtümer in ihren Redebeiträgen aufgeklärt werden können“, fügt Fraktionsvize Carsten Hauer hinzu. So sei es nämlich keineswegs so, dass Häuslebauer, die gerade erst für ihr Grundstück Erschließungsbeiträge zahlen mussten, bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nun erneut herangezogen werden. Sie seien nach dem neugefassten Kommunalabgabengesetz nämlich für einen von der Kommune festzulegenden Zeitraum von fünf bis 25 Jahren von den Beiträgen befreit, was zumindest die beiden Landtagsabgeordneten der Koalition, die das Gesetz ja mit beschlossen haben, auch wissen müssten, erklärt Hauer.
„Die Behauptung, eine Ratenzahlung sei bei wiederkehrenden Beiträgen nicht möglich, ist schon in sich widersprüchlich, da die Zahlungen ja gerade jährlich wiederkehrend, also quasi in Raten geleistet werden und dabei aufgrund der größeren Anzahl der Beitragspflichtigen erheblich niedriger ausfallen als die bei einmaliger Zahlung gewährte und zu verzinsende (!) Ratenzahlung“, betont Hauer. Auch die von der CDU angesprochenen unterschiedlich hohen Beiträge in den einzelnen Stadtteilen beziehungsweise Abrechnungsgebieten stellen nach seiner Ansicht keinen Nachteil gegenüber einmaligen Beiträgen dar, „da natürlich auch hier jeder Bürger, der in Anspruch genommen wird, unterschiedlich viel bezahlen muss, nämlich je nach Gesamtkosten der Maßnahme und den individuellen Bemessungsfaktoren der Eigentümer.“ Und dass die an Bundes- und Landesstraßen anliegenden Eigentümer nun auch bei Sanierungen mit herangezogen werden, ist nach Ansicht von Hauer ebenfalls nur gerecht, da auch diese Einwohner die Straßen in ihrem Stadtteil nutzen, für die sonst nur die übrigen Anlieger zahlen müssen. Alles in allem seien die wiederkehrenden Beiträge damit „sehr wohl sozialer, gerechter und solidarischer als Einmalzahlungen“, weshalb die SPD-Fraktion an die Koalition appelliert, ihre Position nochmals zu überdenken, um nun zügig zu einer Lösung und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. (sam)