Karben. Über den heimlichen Zugang eines neuen Stadtteils, nämlich über „Esche-rsheim“, freute sich beim traditionellen politischen Aschermittwoch der Karbener SPD ihr Vorsitzender Jochen Schmitt. In seiner sehr humorvollen und gekonnten Begrüßungsrede streifte der Stadtrat nur kurz den politischen Alltag der Stadt.
Angefangen von der Rendeler Esche – die der Landrat nun unter seine Aufsicht gestellt habe – über den städtischen Haushalt – der alle 15 von der Kommunalaufsicht verordneten Einsparpunkte verletze und nicht nur einen, wie von der Koalition immer gerügt wird – bis hin zu den zusätzlichen Räumen für die Selzerbachschule – wo die Koalition Versprechungen gemacht habe, obwohl vom Kreis dazu noch keine Zusagen vorlagen.
Diese politischen Streitpunkte umgab Schmitt dabei so geschickt mit allerlei Scherzen, so dass bei den rund 60 Gästen mehr Lachen als Ärger über den politischen Gegner angesagt war.
Auch von der Hauptrednerin, der Rendeler SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Hauer, die sich auf die Bundespolitik beschränkte, war kaum ein böses Wort über den Berliner Koalitionspartner CDU zu hören. „In Zeiten schwerer Krisen muss man zusammenstehen und sich nicht auch noch zerstreiten“, berichtete sie aus Berlin. Die Arbeit der SPD zeige nun Erfolge. Ihr ständiges Fordern nach Stärkung der sozialen Marktwirtschaft werde jetzt umgesetzt. Ausgedient hätten deshalb auch die Rufer nach dem freien Spiel der Kräfte für die nationalen und internationalen Märkte. So habe selbst der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine Kehrtwendung gemacht und habe sich den Forderungen der SPD nach strengeren Regulierungen des Finanzmarktes angeschlossen. „Trotz allem wollen wir nicht, dass der Staat überall hineinregiert, aber da, wo er jetzt mithaftet, soll er auch mitreden dürfen“, forderte Hauer. Schließlich würden zur Rettung der Bankenwelt nicht nur Steuergelder eingesetzt, sondern bei den Banken ruhten auch die Ersparnisse der Bevölkerung, die es nun zu retten gelte. (jwn)