Karben. Im Streit um die Kreditgeschäfte von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) bei den Stadtwerken geht das Stadtparlament nun auf Konfrontationskurs. Mit der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP erneuerten die Stadtverordneten ihren Beschluss vom 24. Oktober, dem der Bürgermeister zuvor widersprochen hatte. Sollte Schulz erneut widersprechen, will das Parlament vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Die Parlamentarier hatten Schulz in ihrem ersten Beschluss damit beauftragt, beim Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke eine Korrektur seines Prüfberichts für 2006 zu fordern. Der Bericht ist falsch, weil der Prüfer darin bescheinigte, die Verlängerung von rund 90 Prozent der Stadtwerke-Kredite sei auf Basis der korrekten Beschlüsse geschehen. Tatsächlich aber ließ Schulz den Beschluss erst elf Monate später in der Betriebskommission und im Magistrat nachholen. Um doch noch einen korrekten Prüfbericht zu erhalten, will die Koalition nun vom Wirtschaftsprüfer fristgerecht eine Nacherfüllung fordern.
Den Beschluss allerdings sieht der Bürgermeister als nicht rechtens an: Das liege nicht „in der originären Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung“, begründete er seinen Widerspruch. Vielmehr sei die Betriebskommission zuständig. Das sieht die Koalition anders, weil das Parlament auch das Recht habe, den Wirtschaftsprüfer zu beauftragen und weil die Volksvertreter am Ende dem Prüfbericht zustimmen müssen. Das versagen sie dem Schriftstück bisher. „Wir verstehen die Beanstandung in keinster Weise“, sagt FWG-Fraktionschef Michael Ottens. „Wenn Sie ruhigen Gewissens wären, würden Sie die Mängelbeseitigung selbst fordern“, findet Ottens. Schulz dagegen wirft Ottens ein „Nachkarten“ vor. „Es wäre gut, wenn Sie sich an Ihre rechtlichen Möglichkeiten halten.“ So hätten Betriebskommission und Magistrat doch längst dem Bericht zugestimmt. Korrekt, entgegnet Ottens: Aber dass der Bericht fehlerhaft sei, sei erst danach herausgekommen. Für den Fall, dass Schulz erneut widerspricht, haben die Stadtverordneten bereits mitbeschlossen, dass sie gerichtliche Schritte einleiten wollen. (den)