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Starker Protest

Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) will den Notdienst nicht aufgeben.
Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) will den Notdienst nicht aufgeben.

Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Bad Vilbel nicht weiter aufrecht zu erhalten, stößt in der Quellenstadt nicht nur auf großes Unverständnis, sondern nun auch auf starken Protest aus der Bevölkerung und aus dem Rathaus.

Bad Vilbel. „Die Entscheidung über die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes ist für unsere Bürgerinnen und Bürger schlichtweg unzumutbar. Weil sie darüber hinaus auch noch gegen geltendes Recht verstößt, haben wir uns nun direkt an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner als Aufsichtsbehörde über den Landesverband der KV gewandt“, so der Erste Stadtrat, Jörg Frank (CDU). Grüttner haben man eindringlich darum gebeten, die Schließung des Arztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) zum 1. Juli 2014 zu verhindern. „Die KV Hessen zerstört die ärztliche Notdienstversorgung unserer Stadt, verkürzt Ansprüche der Sozialversicherten und wird den Rettungsdienst noch stärker belasten“, argumentiert Frank.

Der Vorstand der KV Hessen will, wie im „Bad Vilbeler Anzeiger“ berichtet, schon zum 1. Juli die ÄBD-Bezirke Frankfurt und Bad Vilbel zusammenschließen. Der Standort Bad Vilbel soll entfallen, da das Patientenaufkommen durch den ÄBD Frankfurt und die umliegenden Zentralen mitversorgt werden könne. Bad Vilbels Rathausspitze hatte sich zuvor mit den 44 niedergelassenen Ärzten der Quellenstadt für eine Beibehaltung des Standortes eingesetzt. Zuletzt sprach sich auch die Nachbargemeinde Niederdorfelden für den Erhalt des Standortes aus. Die Bad Vilbeler Notarzt-Versorgung wird von der Ärzteschaft seit 23 Jahren selbst „hervorragend organisiert“. Nach dem Plan der KV sollen sich Bad Vilbels Bürger und die der Umlandgemeinden nun an die beiden Notdienstzentralen im Frankfurter Bürgerhospital und in der Mainzer Landstraße wenden. „Dies würde nicht nur weite Fahrten bedeuten, sondern die Einrichtungen zusätzlich massiv belasten. Die Zentralen müssten mit Fahrzeugen, Gebäuden und Personal dann teuer nachgerüstet werden, und das mit Geld, das definitiv in den bewährten Einrichtungen besser investiert wäre. Die Lasten trägt dann nicht mehr die KV, sondern die Krankenkassen, und damit die Versicherten selbst“, erklärt Stadtrat Frank verärgert.

Die Anwendung der neuen Bereitschaftsordnung unterscheide nicht zwischen den Regionen und sei daher „vollkommen willkürlich“. In Bad Vilbel gibt es laut Frank keine ärztliche Unterversorgung. Die Situation unterscheidet sich grundlegend vom ländlichen Raum, wo oft Ärzte fehlen. „Wir sind hier Zuzugsgebiet und werden weiter wachsen. Und hier stehen die Ärzte auch für den Notdienst bereit. Bei uns ist ein gut eingespieltes, von der örtlichen Ärzteschaft gewolltes Konzept entstanden, das auch noch als Puffer zur Frankfurter Situation dient. Beenden kann man sowas schnell, solch gut funktionierende Strukturen aber wieder aufzubauen, das ist sehr schwierig“, kritisiert Frank. Die neuen Pläne erachtet er als „unzumutbar und auch rechtswidrig“, da man in die Berufsfreiheit der Ärzte eingreife.

Neben der Einschaltung des Sozialministers als Aufsicht der KV prüft die Stadt derzeit auch rechtliche Schritte gegen die Reform. Zudem wurde eine Unterschriftensammlung organisiert. Die Listen liegen in vielen Arztpraxen und Apotheken aus, auch im Rathaus, im Sozialamt und im Bürgerbüro. „Auch wenn es nicht einfach wird, die eigenständige Kassenärztliche Vereinigung von ihrem falschen Weg abzubringen, würde uns sehr freuen, wenn sich die Bürger solidarisch mit uns und der Ärzteschaft zeigen“, so Stadtrat Jörg Frank. (sam)