Bad Vilbel. Am heutigen Mittwoch tagt die Betriebskommission unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Stöhr noch in der alten Zusammensetzung, weil die neue noch nicht gebildet worden ist. Auf der Tagesordnung stehen gewichtige Punkte wie die Vergabe des Bauauftrages, die Kreditaufnahme und der Abschluss des Mietvertrages. Bei der europäischen Ausschreibung haben 22 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, neun Firmen haben abgegeben. Weiter wird der Eigenbetrieb die derzeit noch günstigen Kapitalmarktkonditionen nutzen und ein Darlehen im Umfang von 13,5 Millionen Euro langfristig aufnehmen.
„Der Mietvertrag ist so ausgelegt, dass die Stadtwerke nicht nur Kostenersatz erhalten, sondern auch Verdienstmöglichkeiten wegen ihrer Arbeit und des eingegangenen Risikos haben. Dies gilt auch für die Stadt, die das Baugrundstück einbringt und mit einer Grundstückspacht rechnen kann, die ohne das Schulprojekt nicht in Sicht wäre. Jedenfalls ist die zur Irreführung verbreitete Auffassung völlig falsch, es liege ein Subventionstatbestand aus Steuergeldern vor. Die Grundstückspacht entspricht in der Höhe dem früheren Stada-Vertrag“, betont Minkel.
Weiter wird sich die Betriebskommission mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung befassen, die ausweist, dass bei Erreichen der entsprechenden Schülerzahlen die Schule auch wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sei „in den letzten Wochen derart gründlich aufbereitet worden, dass die Schülerzahl als das einzige nennenswerte Risiko übrig geblieben ist“. Wegen der Schülerzahl sind die Verantwortlichen jedoch zuversichtlich. Bad Vilbel ist die 15. Europäische Schule, aber die erste private in ganz Europa, die auch für Kinder von Eltern offen ist, die nicht Mitarbeiter der EU und ihrer Behörden sind.
Weiter sprechen das einzigartige Europäische Abitur und der enorm hohe Erfolg der Europäischen Schulen bei den Pisa-Studien für dieses Projekt. Nicht zuletzt müssen in Frankfurt jedes Jahr mehrere hundert Kinder von der Europäischen Schule abgewiesen werden, wodurch deutlich wird, wie attraktiv dieses Schulmodell sei. In den ersten zwei, drei Jahren werden Anlaufverluste aus dem Schulbetrieb unvermeidlich sein, bis der entsprechende Schülerbestand aufgebaut worden ist. Trotzdem soll von Beginn an auch ein Kontingent Stipendien vergeben werden. „Die soziale Symmetrie soll insofern Vorrang vor reinen wirtschaftlichen Überlegungen haben“, erklärt Minkel. Weiter sei nach wie vor angedacht, dass das Schulgebäude von der Europäischen Schul-GmbH gekauft werden könne, und zwar mit dem Vorteil, dass die jährliche Tilgung zu einem bedeutenden Teil auf den Kaufpreis angerechnet würde. Stadt und Stadtwerke haben wiederum die Möglichkeit, sich mit einer Interessenquote von bis zu 25 Prozent an der Schul-GmbH zu beteiligen.
„Da solch ein ambitioniertes Projekt nicht genug Unterstützer haben kann, ist die Unterstützung des Europaministers Jörg-Uwe Hahn, des Landtagsabgeordneten Tobias Utter und des Landrats Joachim Arnold besonders wertvoll. Der Wetteraukreis hat in Rekordzeit für die Baugenehmigung gesorgt“, lobt Minkel. (sam)