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Von allen und für alle! – Bürgerversammlung und Suche nach Ideen zum Haushalt 2014

Die nächste Bürgerversammlung der Stadt Bad Vilbel am Dienstag, 4. Juni, um 19 Uhr im Dortelweiler Kultur- und Sportforum steht ganz unter dem Motto des ersten Bürgerhaushalts und ist auch gleichzeitig der Auftakt der gut sechswöchigen Befragung zum städtischen Haushalt für das Jahr 2014.

Bad Vilbel. „Die Meinung der Bürger ist uns wichtig, wir hätten sie gerne bei der Entscheidungsfindung für den kommenden Stadthaushalt involviert. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Vilbel sind herzlich eingeladen, unserem Aufruf zu folgen und sich aktiv an der Diskussion zum Thema Bürgerhaushalt zu beteiligen“, appelliert Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr.

„Ein Haushalt ist komplex und sicher nicht für jeden einfach zu verstehen. Wir wollen mit dem Bürgerhaushalt das Thema so aufarbeiten, dass sich möglichst viele Bürger mit diesem auseinandersetzen können“, sagte Dr. Thomas Stöhr. Schließlich sei der Haushalt „die Basis für alle Aktivitäten, die die Stadt Bad Vilbel anbieten und realisieren kann“. In Zusammenarbeit mit der in Bürgerhaushalten „sehr erfahrenen und auch schon ausgezeichneten Firma eOpinio aus Gießen“ habe die Stadt eine Plattform gewählt, auf der alle Interessierten die Informationen über den Etat 2013 als Basis für den Haushalt 2014 leicht zugänglich und leicht verständlich erhalten, erläuterte der Bürgermeister.

Vom 4. Juni bis 14. Juli sind alle aufgerufen, ihre Ideen zum Haushalt einzubringen. Es können Investitions- oder auch Sparvorschläge sein, Anregungen für Einnahmesteigerungen, sonstige Haushaltsvorschläge. Einzureichen sind die entweder übers Forum auf der Internetseite www.buergerhaushalt.bad-vilbel.de oder auf klassischen Wegen per Brief oder Postkarten, die an bekannten behördlichen Auslegestellen zu finden sind.

Alle abgegebenen Vorschläge werden gesammelt und können im Forum auf der Internetseite diskutiert werden. Nach dem Projektende am 14. Juli erstellt eOpinio eine „Bestenliste“ nach eingegangenen Bürgerbewertungen und übergibt diese an Kämmerei und Stadtverwaltung, die die Ideen dann auf ihre Machbarkeit analysieren. Die politischen Gremien können dann anhand dieser Liste direkt einsehen, welche realistischen Vorschläge aus Bürgersicht besondere Bedeutung haben und welche als weniger bedeutsam eingestuft werden.

Schuldenbremse

„Durch Ihre Teilnahme haben Sie daher die Gelegenheit aktiv an der aktuellen Diskussion rund um das Thema Bürgerhaushalt 2014 zu partizipieren. Selbstverständlich kann dieser Dialog nur dazu beitragen, den Gremien eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben“, erläutert Dr. Stöhr. Nur dann, wenn alle Beteiligten wissen, wo Potenziale und Ziele sind, könne ein gelungener Haushalt und auch eine dauerhafte Konsolidierung erfolgreich sein, ergänzt Rathauschef Dr. Thomas Stöhr.

In seiner Funktion als Kämmerer müsse er bei allen Ideen aber auch daran erinnern, „dass wir in Zeiten, in denen sehr viele Nachbarkommunen unter den Rettungsschirm des Landes Hessen schlüpfen, auch in Bad Vilbel an einer Haushaltskonsolidierung arbeiten müssen, um nicht auf Kosten der kommenden Generationen zu leben“, betont Dr. Stöhr. Dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger dazu auch bereit seien, habe die Volksabstimmung zur Schuldenbremse für das Land Hessen im Frühjahr 2011 „eindrucksvoll gezeigt“. Mit überwältigender Mehrheit sei die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert worden. „Ziel von uns allen muss es sein, den städtischen Haushalt auf Dauer auszugleichen, die Schulden langfristig zu tilgen und mögliche Einschränkungen in den verschiedensten Bereichen zu erzielen. Das geht aber nur, wenn Sie uns sagen, was ist gewollt, was nicht“, erklärt der Rathauschef. Er würde sich freuen, wenn es zu einem ergiebigen Dialog mit vielen Ideen käme, die geeignet seien, in den Entscheidungsprozess mit einzufließen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung. (sam)

Die Adresse für Vorschläge ist das Rathaus unter Stadt Bad Vilbel, Stichwort: Bürgerhaushalt, Parkstraße 15, 61118 Bad Vilbel.