Unzureichend über den chinesischen Investor informiert fühlt sich die SPD. Die Grünen fragen sich, warum kein deutsches Unternehmen baut. Und die CDU wehrt sich.
Bad Vilbel. Wie emotional Politik sein kann, wurde bei der Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend deutlich. Da wurde gelacht, geschimpft und gestikuliert. Vor allem die Pläne des Magistrats, Grundstücke am Quellenpark an einen chinesischen Investor zu verkaufen, erzürnte die Gemüter. Vor allem die von SPD, Grünen und der Neuen Fraktion. Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) stand im Fokus der rhetorischen Angriffe.
„Sie verschweigen uns und den Bürger, was eigentlich auf dem Gelände geplant ist“, warf Carsten Hauer (SPD) Minkel vor. Doch das ließ der Politiker nicht auf sich sitzen: „Durch den Bebauungsplan und das deutsche Recht sind den Chinesen klare Grenzen gesetzt“, versichert Minkel. Doch damit wollten sich SPD und Grüne nicht zufrieden geben. „Warum diese unnötige Eile?“, fragte Hauer noch einmal nach und ergänzte: „Sie entscheiden einfach über die Köpfe der Bürger hinweg“. Für Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) war die Kritik unangebracht. Er verwies darauf, dass mit dem Verkauf des Grundstückes für 93 Millionen Euro die Schulden der Kämmerei getilgt würden. Und davon würde jeder Bürger Bad Vilbels profitieren. „Mit diesem Projekt erhalten wir regionale und nationale Beachtung“, ist sich der Rathauschef sicher. Klaus Minkel forderte indes die Stadtverordneten dazu auf, für das Projekt und somit für das Wachstum der Stadt zu stimmen. Mit der zu erwartenden Mehrheit von CDU, FPD und Freien Wählern wurde schließlich ein Optionsvertrag beschlossen. Dieser beinhaltet, dass die Investorfirma BCT bis zum 30. September prüfen kann, ob das Grundstück westlich und östlich der B 3 alle relevanten Voraussetzungen für den Bau eines Handelszentrums erfüllt.
Den Optionsvertrag bezeichnete Minkel als „standardmäßigen Prozess bei Grundstücksverkäufen“. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD Bad Vilbel, Walter Lochmann, forderte eine Rückhol-Option und fürchtet, dass sich die Stadt bei solch hohen Investitionen „erpressbar“ mache. Minkel entgegnete daraufhin, dass die Chinesen für die Planung viele Millionen Euro ausgäben und dass deswegen eine Rückholoption „nicht machbar“ sei.
Der CDU-Politiker teilte in diesem Zusammenhang auch mit, dass neben dem Großhandelszentrum, zu dem er auch keine weiteren Details wisse, und Wohnbebauung auch ein Hotel, Gastronomie und weiterer Einzelhandel entstehen solle.
Vor allem die Grünen ärgerten sich lautstark darüber, warum Chinesen und nicht deutsche Baufirmen entlang der Bahntrasse Wohnhäuser bauen sollten. „Außerdem erachte ich den Preis von 450 Euro pro Quadratmeter als recht günstig“, sagte Hannelore Rabl. Auch hier wiegelte der Magistrat ab und gab zu bedenken, dass sich die Immobilien genau am Bahndamm befänden.
Minkel fühlte sich an eine Diskussion zurückerinnert, die schon einmal vor vielen Jahren in der Bad Vilbel Stadtverordnetensitzung tobte. „Damals ging es um Dortelweil-West, das wir auch ohne Ihre Stimme durchbekommen haben. Heute erfreuen wir uns an diesem neuen Wohnviertel.“ Ähnliches prognostiziert er auch für die Ansiedlung chinesischer Firmen im Quellenpark.