Bad Vilbel. Der Wetteraukreis als Kommunalaufsichtsbehörde hat den Bad Vilbeler Haushalt des laufenden Jahres genehmigt. Dies teilte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) im Parlament mit. Die Kommunalaufsicht musste entscheiden, weil das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen werden konnte.
Da auch der Kreis davon ausgehe, dass es sich um eine Ausnahme handele, habe die Aufsicht, so der Kämmerer, der Stadt keine Konsolidierung auferlegt. Sollte es in den kommenden Jahren Fehlbeträge geben, müsste der Aufsicht ein Sanierungsprogramm für die städtischen Finanzen vorgelegt werden.
Die finanzielle Situation Bad Vilbels wird nicht einfacher. Das geht aus Dr. Stöhrs Antwort auf eine Anfrage der Grünen zum Gewerbesteueraufkommen hervor. Die Einnahmen von 25 Millionen Euro aus diesem Posten 2008 hat der Kämmerer für 2009 im Ansatz um ein Drittel auf noch 16 Millionen Euro reduziert.
Da sich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise bereits zum Jahresanfang „schlimmer als zunächst erwartet“ gezeigt hätten, lasse sich nicht vorhersagen, ob sich dieser vorsichtige Ansatz halten lasse. Eine Prognose sei frühestens Ende April nach Vorlage der Finanzausgleichsrechnung für das erste Quartal möglich.
Um „sehr wahrscheinliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen möglichst kompensieren zu können“, unterziehe eine Arbeitsgruppe aus Dezernenten und Fachbereichsleitern alle veranschlagten Ausgaben aus dem freiwilligen Bereich einer Ausgabenkritik, sagte Stöhr.
Der Bürgermeister berichtete, das Hessische Finanzministerium habe der Stadt am 18. März mitgeteilt, dass Bad Vilbel mehr als 2,2 Millionen Euro Landes- und knapp 700 000 Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm zustehen. In einer Sondersitzung des Parlamentes am 20. April werde ausschließlich über den Einsatz dieser Mittel entschieden.
Die Landesmittel, 2,252 Millionen Euro, seien ein Darlehen auf die Zeit von 30 Jahren, das zu fünf Sechstel vom Bund getilgt werde, erklärte Stöhr. Die Zinsen werden, so Dr. Stöhr weiter, über den Finanzausgleich beglichen. Bei den Bundesmitteln von 696 305 Euro handele es sich zu 75 Prozent um einen Zuschuss, zu 25 Prozent um ein Darlehen. Das werde je zur Hälfte vom Land und von der Stadt zurückzuzahlen sein. (bep)