Bad Vilbel. Der Gewaltausbruch im sächsischen Mügeln gegen Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft hat die Diskussion über ein NPD-Verbot erneut belebt. Joachim Arnold (SPD), Bürgermeister von Wölfersheim, kennt die Aktivitäten dieser Partei, die in seinem Ort im Gemeinderat vertreten ist. Ihn hatte die Massenheimer SPD zu einer Diskussion über ein NPD-Verbot eingeladen. Vorsitzender Norbert Kühl begrüßte im Ahrenshof auch Karbens Ehrenbürgermeister Detlev Engel. Als unwillkommene Gäste nahmen zwei bekannte NPD-Mitglieder aus Karben und Altenstadt schweigend an der Veranstaltung teil.
„25 Jahre Erfahrung mit der NPD haben mich gelehrt, dass wir nicht Personen verteufeln dürfen, sondern uns mit den Inhalten auseinandersetzen müssen“, sagte Arnold. Ihm stimmte Engel zu, der das bedrohliche Gebaren von Neonazis schon oft erlebte. Zuletzt bei Feierlichkeiten zum Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai in Büdingen, bei dem Rechtsradikale in Kampfmontur Besucher und Redner als Vaterlandsverräter beschimpften. „Diese politische Richtung muss man bekämpfen“, so Engel. Doch ein Parteiverbot nütze nichts, werde nicht täglich bewiesen, dass diese Partei zutiefst undemokratisch und gefährlich sei.
Ein Verbot sah auch Arnold skeptisch. Einen Versuch, durch V-Leute Material zu sammeln, beurteilte er als „am Rande der Kante“ und verfassungsrechtlich bedenklich. Er plädierte dafür, bei Aktivitäten der NPD nicht wegzuschauen, sondern Flagge zu zeigen und sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. „Je mehr Freiraum die NPD erhält, umso mehr nutzt sie diesen“, sagte er. Die demokratischen Parteien, Kirchen und Vereine müssten an einem Strang ziehen, um die NPD in die Schranken zu weisen und ihrem rassistischen, menschenverachtenden Weltbild ein offenes, tolerantes entgegenzuhalten.
Arnold betonte, die NPD knüpfe geschickt an Sorgen und Nöte der Menschen an. Die rechtsextreme Partei biete ein Weltbild an, das Problemlösungen auf Kosten von Minderheiten verspreche. „Früher waren es Juden, heute sind es Ausländer“, sagte Arnold. Als Beleg dafür dienten den Anwesenden zwei Anträge der NPD-Kreistagsfraktion. In einem wird die sofortige Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber gefordert, in dem anderen muttersprachlicher Unterricht für türkische Kinder, um ihre Rückkehrbereitschaft in die Türkei zu fördern.
Arnold forderte dazu auf, die NPD nicht zu unterschätzen. Sie versuche verstärkt, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, schicke Mitglieder zur Freiwilligen Feuerwehr und halte sie dazu an, sich um Ehrenämter bei Vereinen oder in der Schule als Elternbeiräte zu bewerben. „Ob Biedermann oder Schläger, in der NPD sind viele Menschen vertreten“, sagte er warnend. In seinem Heimatort hatte die NPD in ihren besten Zeiten bis zu 22,7 Prozent der Stimmen bei Wahlen erhalten, heute liegt die Partei bei 10,5 Prozent.
In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass ein Verbot der NPD nicht der Königsweg sei, sondern nur eine inhaltliche Auseinandersetzung langfristig Wirkung zeigen könne. „Auch Vilbel ist keine Insel der Glückseligkeit“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Landgrebe. Er plädierte für eine aufsuchende Jugendarbeit, um Problemgruppen zu erreichen.