Bad Vilbel. Eine kontroverse Diskussion entbrannte im Stadtparlament um einen Gestattungsvertrag mit dem Hotelier Thomas Kester, der in den oberen Etagen seines geplanten Hotelneubaus (der BVA berichtete) Balkone anbringen möchte, die etwa einen Meter über den Bürgersteig an der Parkstraße ragen würden. Nach hessischem Baugesetz ist dies zulässig und die Baugenehmigung dafür ist erteilt.
Als Ulrich Rabl (Grüne) dennoch von einer „Extrawurst“ sprach, klärte Parlamentschef Manfred Cleve (CDU) ihn darüber auf, dass „zig solcher Fälle im Magistrat genehmigt“ würden. Gehöre ein Antragsteller der Stadtverordnetenversammlung an, wie es bei Kester (CDU) der Fall ist, sehe die Hessische Gemeindeordnung die Behandlung im Parlament vor. SPD-Fraktionschef Hans- Ulrich Callies machte keinen Hehl daraus, dass es seiner Fraktion bei der Ablehnung nicht um den Gestattungsvertrag gehe, sondern um das gesamte Projekt. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Raimo Biere (FDP) nannten die Diskussion eine „Frechheit“. „Sie fordern die Ungleichbehandlung eines Bürgers, der sich im Parlament engagiert“, so Stöhr. CDU-Fraktionschef Josef Maetz sah in dem Vorgang die „Verfolgung eines politisch anders Denkenden“. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und der Linken genehmigte das Parlament mit der Mehrheit von CDU und FDP den Gestattungsvertrag.
Ab 1. Januar 2009 wird der städtische Haushalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Doppik) geführt. Dazu hat das Stadtparlament einstimmig eine Ergänzung der Hauptsatzung beschlossen. Unstrittig war auch der Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadt, um am Marktplatz 2 zusammen mit dem Förderverein ein generationsübergreifendes „Haus der Begegnung“ einzurichten (wir berichteten).
Mit Mehrheit bestellte das Parlament erneut die RG Treuhand Revisionsgesellschaft / Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Büdingen, als Prüfer des Jahresabschlusses 2008 der Stadtwerke. Lediglich die Grünen und der Linke Peter Ringel stimmten dagegen, weil sich ein Rechenfehler eingeschlichen hatte und Fragen ungenügend beantwortet worden seien, wie Ulrich Rabl erklärte. „Kleinkariert“ nannte SPD-Fraktionschef Callies die Kritik an einer falschen Prozentangabe in einer Nebenrechnung. Der Bericht sei „klar, übersichtlich, professionell“.