Bad Vilbel. Justizminister Jürgen Banzer (CDU) irrte, als er vor etwa 40 Gästen beim Club Union am Montag anmerkte: „Juristerei und Justizpolitik reißen einen nicht gerade vom Stuhl.“ Denn sein spannender Vortrag bot eine brisante Mischung aus philosophischen Betrachtungen, politischer Bestandsaufnahme und den praktischen Maßnahmen zur Senkung der Rückfallhäufigkeit entlassener Strafgefangener.
Damit forderte Banzer das Publikum zu kritischen Anmerkungen und brandaktuellen Fragen heraus. Der Minister vertrat offensiv die Überzeugung, dass das Bemühen um Sicherheit immer im Spannungsfeld mit der Freiheit und den Werten unserer christlich-abendländischen Gesellschaftsordnung zu sehen sei. Terroristen, die „mit dem Gift der Angst unsere Gesellschaftsordnung verändern wollen, zielen auf deren Grundfesten“, sagte Banzer.
Wenn man Toleranz und Solidarität, Freizügigkeit und Mobilität einschränke, um die Gesellschaft zu schützen, hätten sie ihr Ziel erreicht. „Wir müssen nicht auf jede Situation mit Gesetzen reagieren. Denn nicht sie stärken unsere Werte, sondern die moralische Kraft“, erläuterte der Minister.
Das Gesellschaftssystem, dessen Erfolge zu wenig wahrgenommen werden, müsste selbstbewusster vertreten und gelebt werden. So verblasste der Rückgang der Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 1,5 und in Hessen gar um 3,3 Prozent. Zugleich habe die Aufklärungsquote den historischen Höchstwert von 55 Prozent erreicht. Seit 1999 hätten in Hessen die Zahlen der Diebstähle um 25, der Wohnungseinbrüche um 50 und der Straßenkriminalität um 20 Prozent abgenommen. Gezielte Maßnahmen der Stadt Frankfurt hätten das Gefühl der Unsicherheit in der Metropole halbiert.
Umso beklemmender sei für Banzer, seit November 2005 als Justizminister für „5400 Kunden“ in den hessischen Haftanstalten zuständig zu sein. „Gefängnisse müssen sicher sein“, sagte der Minister, der 15 Jahre Landrat im Hochtaunuskreis war. Deshalb sei es ein großer Erfolg, dass die Zahl der „Entweichungen“ von früher 30 bis 40 pro Jahr seit 1999 auf ein Sechstel reduziert werden konnte. In diesem Jahr seien „erst zwei getürmt“.
Für das Klientel mit der höchsten Rückfallquote – die Sexualstraftäter – habe Hessen ein Zehn-Punkte-Programm mit ständiger Aufsicht der Therapieteilnahme und Medikamenteneinnahme entwickelt.